BEGDV-3 Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes DE

Der Ausfall an Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb gilt insoweit als Schaden in der Nutzung der Arbeitskraft, als es sich um den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber handelt.

Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.

(1) Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist nicht erforderlich.

(2) Eine Verdrängung aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.

(3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat, weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als zur Bewirtschaftung deutschen Bodens ungeeignet im Sinne der Reichspachtschutzordnung gegolten hat.

(1) Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.

(3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen.

Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.

Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.

Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens nicht wesentlich gefährdet erscheint.

Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

(1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt

1. Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind;

2. die Frau, deren Ehe mit dem Verfolgten nachträglich durch eine Anordnung auf Grund des Bundesgesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung geschlossen worden ist.

(2) Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehen nur gemeinsam zu.

(4) Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der Berechtigte ein Darlehen nach den §§ 69, 72 und 90 BEG erhalten kann. Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117 BEG, so ist ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.

(1) Eine Wiederaufnahme der früheren oder einer gleichwertigen Erwerbstätigkeit in vollem Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen Fortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat.

(2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen.

(2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt.

(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.

(4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.

(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen.

(2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.

(Entfällt)

Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) übersteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte Einkommen und die Kapitalentschädigung für den gesamten Entschädigungszeitraum den während dieses Zeitraums erreichbaren Dienstbezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten gegenüberzustellen.

(Entfällt)

Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.

(2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.

(1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung.

(2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.

(3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.

(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

(2) § 14 findet Anwendung.

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1320;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

vom | vom | vom | vom | vom | vom

1.10.1966 | 1.7.1968 | 1.4.1969 | 1.9.1969 | 1.1.1971 | 1.1.1972

bis | bis | bis | bis | bis | bis

30.6.1968 | 31.3.1969 | 31.8.1969 | 31.12.1970 | 31.12.1971 | 31.12.1972

DM | DM | DM | DM | DM | DM

1 030 | 1 066 | 1 112 | 1 190 | 1 309 | 1 374

vom | vom | vom | vom | vom | vom

1.1.1973 | 1.1.1974 | 1.1.1975 | 1.2.1976 | 1.2.1977 | 1.3.1978

bis | bis | bis | bis | bis | bis

31.12.1973 | 31.12.1974 | 31.1.1976 | 31.1.1977 | 28.2.1978 | 28.2.1979

DM | DM | DM | DM | DM | DM

1 471 | 1 605 | 1 686 | 1 750 | 1 821 | 1 888

vom | vom | vom | vom | vom | vom

1.3.1979 | 1.3.1980 | 1.3.1981 | 1.7.1982 | 1.7.1983 | 1.1.1985

bis | bis | bis | bis | bis | bis

29.2.1980 | 28.2.1981 | 30.6.1982 | 30.6.1983 | 31.12.1984 | 31.12.1985

DM | DM | DM | DM | DM | DM

1 949 | 2 055 | 2 131 | 2 200 | 2 237 | 2 317

vom | vom | vom | vom | vom | vom

1.1.1986 | 1.1.1987 | 1.3.1988 | 1.1.1989 | 1.1.1990 | 1.3.1991

bis | bis | bis | bis | bis | bis

31.12.1986 | 29.2.1988 | 31.12.1988 | 31.12.1989 | 28.2.1991 | 30.4.1992

DM | DM | DM | DM | DM | DM

2 390 | 2 471 | 2 529 | 2 563 | 2 630 | 2 780

vom | vom | vom | vom | vom | vom

1.5.1992 | 1.5.1993 | 1.1.1995 | 1.4.1995 | 1.3.1997 | 1.1.1998

bis | bis | bis | bis | bis | bis

30.4.1993 | 31.12.1994 | 31.3.1995 | 28.2.1997 | 31.12.1997 | 28.2.1999

DM | DM | DM | DM | DM | DM

2 913 | 3 019 | 3 080 | 3 178 | 3 230 | 3 268

vom | vom | vom | vom | vom | vom

1.3.1999 | 1.1.2001 | 1.1.2002 | 1.2.2003 | 1.4.2004 | 1.8.2004

bis | bis | bis | bis | bis | bis

31.12.2000 | 31.12.2001 | 31.1.2003 | 31.3.2004 | 31.7.2004 | 31.5.2008

DM | DM | Euro | Euro | Euro | Euro

3 363 | 3 424 | 1 789 | 1 832 | 1 850 | 1 869

vom | vom | vom | vom | vom | ab

1.6.2008 | 1.7.2010 | 1.10.2012 | 1.8.2014 | 1.9.2016 | 1.1.2019

bis | bis | bis | bis | bis | bis

30.6.2010 | 30.9.2012 | 31.7.2014 | 31.8.2016 | 31.12.2018 | 31.8.2021

€ | € | € | € | Euro | Euro

2 014 | 2 057 | 2 174 | 2 283 | 2 388 | 2 562

vom | ab

1.9.2021 | 1.12.2023

bis

30.11.2023

Euro | Euro

2 641 | 2 939

Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde.

(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.

(Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Kinder im Sinne des § 85 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und § 86 Abs. 3 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(2) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG sind insbesondere

1. Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,

2. Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,

3. Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4. Rentenleistungen nach dem BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden,

5. Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.

(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM | vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM | vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM | vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM | vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM | vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM

240 | 250 | 260 | 272 | 294 | 329

vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM | vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM | vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM | vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM | vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM | vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM

355 | 389 | 436 | 462 | 485 | 509

vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM | vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM | vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM | vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM | vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM | vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM

532 | 553 | 586 | 611 | 631 | 642

vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM | vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM | vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM | vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM | vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM | vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM

667 | 687 | 710 | 727 | 737 | 769

vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM | vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM | vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM | vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM | vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM | vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM

814 | 875 | 888 | 906 | 935 | 953

vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM | vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM | vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM | vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro | vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro | vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro

962 | 990 | 1 008 | 527 | 540 | 545

vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Euro | vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 € | vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 € | vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 € | vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 € | vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro

550 | 593 | 605 | 639 | 671 | 702

vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro | vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro | ab 1.12.2023 Euro

753 | 776 | 864

(5) Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so wird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 Abs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen Versorgungsbezüge die Freibeträge nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG und nach Absatz 4 übersteigen.

(6) In den Fällen der §§ 85a und 86 BEG ist das Erfordernis, daß der Verfolgte vor seinem Tode keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 BEG), als gegeben anzusehen, wenn diese Voraussetzung während eines längeren Zeitraums vorgelegen hat.

(7) In den Fällen des § 86 Abs. 3 Satz 2 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung.

(1) Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist.

(2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.

(3) Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.

(1) Die Renten nach den §§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

(2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

Die Rente erlischt

1. für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,

2. für die Witwe und den Witwer in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 Bundesentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer wieder heiratet,

3. für jedes Kind in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen.

(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen.

(2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtliche Melderegister erreicht werden kann.

(3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

(4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

(1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.

(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage bietet.

(2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im übrigen die §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende Anwendung.

Auf die Kapitalentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen sind.

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung.

(2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.

(Entfällt)

Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

(1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige Lebensaltersstufe bestimmten Teilungszahl errechnet.

(2)

Lebensaltersstufe | Teilungszahl

bis zum | ab

31.12.1960 | 1.1.1961

bis zum vollendeten 55. Lebensjahr | 6 | 5,4

ab vollendetem 55. Lebensjahr | 4 | 3,6.

(3) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen ist das Lebensalter des Verfolgten in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 3 ergebenden Rentenbeträge bis 1 000 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 001 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 8 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 949 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 131 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 390 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 913 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden darf. Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 178 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. April 1995 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag vn 3 230 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1997 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 268 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 789 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 869 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2004 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 014 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 057 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012 um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 174 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. August 2014 um 5 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 283 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2014 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2016 um 4,6 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 388 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. September 2016 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2019 um 7,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 562 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2019 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2021 um 3,1 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 641 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. September 2021 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Dezember 2023 um 11,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 939 Euro nicht überschritten werden darf.

(5) Die Rente wird mit Wirkung vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

vom | vom | vom | vom | vom | vom

1.10.1966 | 1.7.1968 | 1.4.1969 | 1.9.1969 | 1.1.1971 | 1.1.1972

bis | bis | bis | bis | bis | bis

30.6.1968 | 31.3.1969 | 31.8.1969 | 31.12.1970 | 31.12.1971 | 31.12.1972

DM | DM | DM | DM | DM | DM

1 030 | 1 066 | 1 112 | 1 190 | 1 309 | 1 374

vom | vom | vom | vom | vom | vom

1.1.1973 | 1.1.1974 | 1.1.1975 | 1.2.1976 | 1.2.1977 | 1.3.1978

bis | bis | bis | bis | bis | bis

31.12.1973 | 31.12.1974 | 31.1.1976 | 31.1.1977 | 28.2.1978 | 28.2.1979

DM | DM | DM | DM | DM | DM

1 471 | 1 605 | 1 686 | 1 750 | 1 821 | 1 888

vom | vom | vom | vom | vom | vom

1.3.1979 | 1.3.1980 | 1.3.1981 | 1.7.1982 | 1.7.1983 | 1.1.1985

bis | bis | bis | bis | bis | bis

29.2.1980 | 28.2.1981 | 30.6.1982 | 30.6.1983 | 31.12.1984 | 31.12.1985

DM | DM | DM | DM | DM | DM

1 949 | 2 055 | 2 131 | 2 200 | 2 237 | 2 317

vom | vom | vom | vom | vom | vom

1.1.1986 | 1.1.1987 | 1.3.1988 | 1.1.1989 | 1.1.1990 | 1.3.1991

bis | bis | bis | bis | bis | bis

31.12.1986 | 29.2.1988 | 31.12.1988 | 31.12.1989 | 28.2.1991 | 30.4.1992

DM | DM | DM | DM | DM | DM

2 390 | 2 471 | 2 529 | 2 563 | 2 630 | 2 780

vom | vom | vom | vom | vom | vom

1.5.1992 | 1.5.1993 | 1.1.1995 | 1.4.1995 | 1.3.1997 | 1.1.1998

bis | bis | bis | bis | bis | bis

30.4.1993 | 31.12.1994 | 31.3.1995 | 28.2.1997 | 31.12.1997 | 28.2.1999

DM | DM | DM | DM | DM | DM

2 913 | 3 019 | 3 080 | 3 178 | 3 230 | 3 268

vom | vom | vom | vom | vom | vom

1.3.1999 | 1.1.2001 | 1.1.2002 | 1.2.2003 | 1.4.2004 | 1.8.2004

bis | bis | bis | bis | bis | bis

31.12.2000 | 31.12.2001 | 31.1.2003 | 31.3.2004 | 31.7.2004 | 31.5.2008

DM | DM | Euro | Euro | Euro | Euro

3 363 | 3 424 | 1 789 | 1 832 | 1 850 | 1 869

vom | vom | vom | vom | vom | ab

1.6.2008 | 1.7.2010 | 1.10.2012 | 1.8.2014 | 1.9.2016 | 1.1.2019

bis | bis | bis | bis | bis | bis

30.6.2010 | 30.9.2012 | 31.7.2014 | 31.8.2016 | 31.12.2018 | 31.8.2021

€ | € | € | € | Euro | Euro

2 014 | 2 057 | 2 174 | 2 283 | 2 388 | 2 562

vom | ab

1.9.2021 | 1.12.2023

bis

30.11.2023

Euro | Euro

2 641 | 2 939

(Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere

1. Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn,

2. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,

3. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4. Rentenleistungen nach BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen,

5. laufende Zahlungen auf Grund des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.

(3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für

vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM | vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM | vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM | vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM

den unverheirateten Verfolgten | 415 | 430 | 447 | 468

den verheirateten Verfolgten | 520 | 540 | 562 | 589

jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind | 42 | 45 | 47 | 49

vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM | vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM | vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM | vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM

den unverheirateten Verfolgten | 505 | 566 | 611 | 669

den verheirateten Verfolgten | 636 | 712 | 769 | 842

jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind | 53 | 59 | 64 | 70

vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM | vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM | vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM | vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM

den unverheirateten Verfolgten | 749 | 794 | 834 | 876

den verheirateten Verfolgten | 943 | 1 000 | 1 050 | 1 103

jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind | 78 | 83 | 87 | 91

vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM | vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM | vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM | vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM

den unverheirateten Verfolgten | 915 | 952 | 1 009 | 1 051

den verheirateten Verfolgten | 1 153 | 1 199 | 1 271 | 1 324

jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind | 95 | 99 | 105 | 109

vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM | vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM | vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM | vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM

den unverheirateten Verfolgten | 1 086 | 1 106 | 1 149 | 1 184

den verheirateten Verfolgten | 1 368 | 1 393 | 1 447 | 1 491

jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind | 113 | 115 | 119 | 123

vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM | vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM | vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM | vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM

den unverheirateten Verfolgten | 1 223 | 1 252 | 1 270 | 1 324

den verheirateten Verfolgten | 1 540 | 1 577 | 1 599 | 1 667

jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind | 127 | 130 | 132 | 137

vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM | vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM | vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM | vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM

den unverheirateten Verfolgten | 1 401 | 1 506 | 1 529 | 1 560

den verheirateten Verfolgten | 1 764 | 1 896 | 1 924 | 1 962

jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind | 145 | 156 | 158 | 161

vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM | vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM | vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM | vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM

den unverheirateten Verfolgten | 1 610 | 1 641 | 1 656 | 1 704

den verheirateten Verfolgten | 2 025 | 2 063 | 2 082 | 2 142

jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind | 166 | 169

vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM | vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro | vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro | vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro

den unverheirateten Verfolgten | 1 735 | 907 | 929 | 938

den verheirateten Verfolgten | 2 181 | 1 140 | 1 167 | 1 179

jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind | 179 | 94 | 96 | 97

vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Euro | vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 € | vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 € | vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €

den unverheirateten Verfolgten | 947 | 1 021 | 1 042 | 1 101

den verheirateten Verfolgten | 1 191 | 1 284 | 1 311 | 1 386

jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind | 98 | 106 | 108 | 114

vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 € | vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro | vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro | vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro

den unverheirateten Verfolgten | 1 156 | 1 209 | 1 297 | 1 337

den verheirateten Verfolgten | 1 455 | 1 522 | 1 633 | 1 684

jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind | 120 | 126 | 135 | 139

ab 1.12.2023 Euro

den unverheirateten Verfolgten | 1 488

den verheirateten Verfolgten | 1 874

jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind | 155

(4) Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwendung.

(1) Auf die Rente nach den §§ 97, 97a und 98 BEG finden die §§ 24 bis 27 entsprechende Anwendung.

(2) In den Fällen der §§ 97a und 98 BEG ist das Erfordernis, daß vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder während eines längeren Zeitraums in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig gewesen ist. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.

(3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt:

bis 31. Dezember 1960 | 260 | Deutsche Mark,

bis 30. September 1964 | 310 | Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1965 | 360 | Deutsche Mark,

bis 30. September 1966 | 375 | Deutsche Mark,

bis 30. Juni 1968 | 390 | Deutsche Mark,

bis 31. März 1969 | 406 | Deutsche Mark,

bis 31. August 1969 | 425 | Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1970 | 459 | Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1971 | 514 | Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1972 | 555 | Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1973 | 608 | Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1974 | 681 | Deutsche Mark,

bis 31. Januar 1976 | 722 | Deutsche Mark,

bis 31. Januar 1977 | 758 | Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1978 | 796 | Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1979 | 832 | Deutsche Mark,

bis 29. Februar 1980 | 865 | Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1981 | 917 | Deutsche Mark,

bis 30. Juni 1982 | 956 | Deutsche Mark,

bis 30. Juni 1983 | 988 | Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1984 | 1 006 | Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1985 | 1 045 | Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1986 | 1 077 | Deutsche Mark,

bis 29. Februar 1988 | 1 113 | Deutsche Mark,

bis 1. März 1988 | 1 140 | Deutsche Mark,

bis 1. Januar 1989 | 1 156 | Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1991 | 1 205 | Deutsche Mark,

bis 30. April 1992 | 1 275 | Deutsche Mark,

bis 30. April 1993 | 1 371 | Deutsche Mark,

bis 30. September 1994 | 1 392 | Deutsche Mark,

bis 31. März 1995 | 1 420 | Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1997 | 1 465 | Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1997 | 1 493 | Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1999 | 1 506 | Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 2000 | 1 550 | Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 2001 | 1 578 | Deutsche Mark,

bis 31. Januar 2003 | 825 | Euro,

bis 31. März 2004 | 845 | Euro,

bis 31. Juli 2004 | 853 | Euro,

bis 31. Mai 2008 | 862 | Euro,

bis 30. Juni 2010 | 929 | Euro,

bis 30. September 2012 | 949 | Euro,

bis 31. Juli 2014 | 1 003 | Euro,

bis 31. August 2016 | 1 053 | Euro,

bis 31. Dezember 2018 | 1 101 | Euro,

bis 31. August 2021 | 1 181 | Euro,

bis 30. November 2023 | 1 218 | Euro,

ab 1. Dezember 2023 | 1 356 | Euro.

Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können,

bis 31. Dezember 1960 um | 20 Deutsche Mark,

bis 30. September 1964 um | 30 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1965 um | 40 Deutsche Mark,

bis 30. September 1966 um | 42 Deutsche Mark,

bis 30. Juni 1968 um | 45 Deutsche Mark,

bis 31. März 1969 um | 47 Deutsche Mark,

bis 31. August 1969 um | 49 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1970 um | 53 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1971 um | 59 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1972 um | 64 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1973 um | 70 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1974 um | 78 Deutsche Mark,

bis 31. Januar 1976 um | 83 Deutsche Mark,

bis 31. Januar 1977 um | 87 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1978 um | 91 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1979 um | 95 Deutsche Mark,

bis 29. Februar 1980 um | 99 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1981 um | 105 Deutsche Mark,

bis 30. Juni 1982 um | 109 Deutsche Mark,

bis 30. Juni 1983 um | 113 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1984 um | 115 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1985 um | 119 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1986 um | 123 Deutsche Mark,

bis 29. Februar 1988 um | 127 Deutsche Mark,

ab 1. März 1988 | 130 Deutsche Mark,

ab 1. Januar 1989 | 132 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1991 | 137 Deutsche Mark,

bis 30. April 1992 | 145 Deutsche Mark,

bis 30. April 1993 | 156 Deutsche Mark,

bis 30. September 1994 | 158 Deutsche Mark,

bis 31. März 1995 | 161 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1997 | 166 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1997 | 169 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1999 | 171 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 2000 | 176 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 2001 | 179 Deutsche Mark,

bis 31. Januar 2003 | 94 Euro,

bis 31. März 2004 | 96 Euro,

bis 31. Juli 2004 | 97 Euro,

bis 31. Mai 2008 | 98 Euro,

bis 30. Juni 2010 | 106 Euro,

bis 30. September 2012 | 108 Euro,

bis 31. Juli 2014 | 114 Euro,

bis 31. August 2016 | 120 Euro,

bis 31. Dezember 2018 | 126 Euro,

bis 31. August 2021 | 135 Euro,

bis 30. November 2023 | 139 Euro,

ab 1. Dezember 2023 | 155 Euro.

(4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge:

bis 31. Dezember 1960 | 100 Deutsche Mark,

bis 30. September 1964 | 110 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1965 | 130 Deutsche Mark,

bis 30. September 1966 | 135 Deutsche Mark,

bis 30. Juni 1968 | 140 Deutsche Mark,

bis 31. März 1969 | 146 Deutsche Mark,

bis 31. August 1969 | 153 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1970 | 165 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1971 | 185 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1972 | 200 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1973 | 219 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1974 | 245 Deutsche Mark,

bis 31. Januar 1976 | 260 Deutsche Mark,

bis 31. Januar 1977 | 273 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1978 | 287 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1979 | 300 Deutsche Mark,

bis 29. Februar 1980 | 312 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1981 | 331 Deutsche Mark,

bis 30. Juni 1982 | 345 Deutsche Mark,

bis 30. Juni 1983 | 356 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1984 | 362 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1985 | 376 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1986 | 388 Deutsche Mark,

bis 29. Februar 1988 | 401 Deutsche Mark,

ab 1. März 1988 | 411 Deutsche Mark,

ab 1. Januar 1989 | 417 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1991 | 435 Deutsche Mark,

bis 30. April 1992 | 460 Deutsche Mark,

bis 30. April 1993 | 495 Deutsche Mark,

bis 30. September 1994 | 502 Deutsche Mark,

bis 31. März 1995 | 512 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1997 | 528 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1997 | 538 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1999 | 543 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 2000 | 559 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 2001 | 569 Deutsche Mark,

bis 31. Januar 2003 | 297 Euro,

bis 31. März 2004 | 304 Euro,

bis 31. Juli 2004 | 307 Euro,

bis 31. Mai 2008 | 310 Euro,

bis 30. Juni 2010 | 334 Euro,

bis 30. September 2012 | 341 Euro,

bis 31. Juli 2014 | 360 Euro,

bis 31. August 2016 | 378 Euro,

bis 31. Dezember 2018 | 395 Euro,

bis 31. August 2021 | 424 Euro,

bis 30. November 2023 | 437 Euro,

ab 1. Dezember 2023 | 486 Euro.

(5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge:

bis 31. Dezember 1960 | 120 Deutsche Mark,

bis 30. September 1964 | 140 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1965 | 170 Deutsche Mark,

bis 30. September 1966 | 177 Deutsche Mark,

bis 30. Juni 1968 | 185 Deutsche Mark,

bis 31. März 1969 | 192 Deutsche Mark,

bis 31. August 1969 | 201 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1970 | 217 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1971 | 243 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1972 | 262 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1973 | 287 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1974 | 321 Deutsche Mark,

bis 31. Januar 1976 | 340 Deutsche Mark,

bis 31. Januar 1977 | 357 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1978 | 375 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1979 | 392 Deutsche Mark,

bis 29. Februar 1980 | 408 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1981 | 433 Deutsche Mark,

bis 30. Juni 1982 | 451 Deutsche Mark,

bis 30. Juni 1983 | 466 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1984 | 474 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1985 | 492 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1986 | 507 Deutsche Mark,

bis 29. Februar 1988 | 524 Deutsche Mark,

ab 1. März 1988 | 537 Deutsche Mark,

ab 1. Januar 1989 | 545 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1991 | 568 Deutsche Mark,

bis 30. April 1992 | 601 Deutsche Mark,

bis 30. April 1993 | 646 Deutsche Mark,

bis 30. September 1994 | 656 Deutsche Mark,

bis 31. März 1995 | 669 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1997 | 690 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 1997 | 703 Deutsche Mark,

bis 28. Februar 1999 | 709 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 2000 | 730 Deutsche Mark,

bis 31. Dezember 2001 | 743 Deutsche Mark,

bis 31. Januar 2003 | 388 Euro,

bis 31. März 2004 | 397 Euro,

bis 31. Juli 2004 | 401 Euro,

bis 31. Mai 2008 | 405 Euro,

bis 30. Juni 2010 | 437 Euro,

bis 30. September 2012 | 446 Euro,

bis 31. Juli 2014 | 471 Euro,

bis 31. August 2016 | 495 Euro,

bis 31. Dezember 2018 | 518 Euro,

bis 31. August 2021 | 556 Euro,

bis 30. November 2023 | 573 Euro,

ab 1. Dezember 2023 | 638 Euro.

Für die Berechnung der Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung. Dabei ist § 95 BEG zu berücksichtigen.

(1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt.

(2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde zu legen.

(3) § 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden entsprechende Anwendung.

Für das Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung.

Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert war.

(1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften.

(2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte nur in einer Nebentätigkeit geschädigt worden ist. Eine Nebentätigkeit ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat.

(3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung nach den Vorschriften, die für die Schädigung durch wesentliche Beschränkung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gelten. Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn dem Verfolgten auch nach der Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten Erwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bieten (§ 12).

(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der in einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit geschädigte Verfolgte in einer dieser Erwerbstätigkeiten nur durch wesentliche Beschränkung oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist.

(5) § 113 Abs. 2 und 3 BEG findet auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist.

(1) Kinder im Sinne des § 119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat.

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1322 bis 1323;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DM | ab 1.10.1966 DM | ab 1.7.1968 DM | ab 1.4.1969 DM | ab 1.9.1969 DM | ab 1.1.1971 DM | ab 1.1.1972 DM

260 | 270 | 281 | 294 | 318 | 356 | 384

ab 1.1.1973 DM | ab 1.1.1974 DM | ab 1.1.1975 DM | ab 1.2.1976 DM | ab 1.2.1977 DM | ab 1.3.1978 DM | ab 1.3.1979 DM

420 | 470 | 498 | 523 | 549 | 574 | 597

ab 1.3.1980 DM | ab 1.3.1981 DM | ab 1.7.1982 DM | ab 1.7.1983 DM | ab 1.1.1985 DM | ab 1.1.1986 DM | ab 1.1.1987 DM

633 | 660 | 682 | 694 | 721 | 743 | 768

ab 1.3.1988 DM | ab 1.1.1989 DM | ab 1.1.1990 DM | ab 1.3.991 DM | ab 1.5.1992 DM | ab 1.5.1993 DM | ab 1.10.1994 DM

786 | 797 | 831 | 879 | 945 | 959 | 978

ab 1.4.1995 DM | ab 1.3.1997 DM | ab 1.1.1998 DM | ab 1.3.1999 DM | ab 1.1.2001 DM | ab 1.1.2002 Euro | ab 1.2.2003 Euro

1 009 | 1 028 | 1 037 | 1 067 | 1 086 | 567 | 581

ab 1.4.2004 Euro | ab 1.8.2004 Euro | ab 1.6.2008 | ab 1.7.2010 € | ab 1.10.2012 € | ab 1.8.2014 € | ab 1.9.2016 €

587 | 593 | 639 | 652 | 689 | 723 | 756

ab 1.1.2019 Euro | ab 1.9.2021 Euro | ab 1.12.2023 Euro

811 | 836 | 930

(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DM | ab 1.10.1966 DM | ab 1.7.1968 DM | ab 1.4.1969 DM | ab 1.9.1969 DM | ab 1.1.1971 DM | ab 1.1.1972 DM

198 | 206 | 214 | 224 | 242 | 271 | 293

ab 1.1.1973 DM | ab 1.1.1974 DM | ab 1.1.1975 DM | ab 1.2.1976 DM | ab 1.2.1977 DM | ab 1.3.1978 DM | ab 1.3.1979 DM

321 | 360 | 382 | 401 | 421 | 440 | 458

ab 1.3.1980 DM | ab 1.3.1981 DM | ab 1.7.1982 DM | ab 1.7.1983 DM | ab 1.1.1985 DM | ab 1.1.1986 DM | ab 1.1.1987 DM

486 | 506 | 523 | 532 | 553 | 570 | 589

ab 1.3.1988 DM | ab 1.1.1989 DM | ab 1.1.1990 DM | ab 1.3.1991 DM | ab 1.5.1992 DM | ab 1.5.1993 DM | ab 1.10.1994 DM

603 | 611 | 637 | 674 | 725 | 736 | 751

ab 1.4.1995 DM | ab 1.3.1997 DM | ab 1.1.1998 DM | ab 1.3.1999 DM | ab 1.1.2001 DM | ab 1.1.2002 Euro | ab 1.2.2003 Euro

751 | 775 | 790 | 797 | 820 | 835 | 446

ab 1.4.2004 Euro | ab 1.8.2004 Euro | ab 1.6.2008 Euro | ab 1.7.2010 € | ab 1.10.2012 € | ab 1.8.2014 € | ab 1.9.2016 €

450 | 455 | 490 | 500 | 529 | 555 | 581

ab 1.1.2019 Euro | ab 1.9.2021 Euro | ab 1.12.2023 Euro

623 | 642 | 715

(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DM | ab 1.10.1966 DM | ab 1.7.1968 DM | ab 1.4.1969 DM | ab 1.9.1969 DM | ab 1.1.1971 DM | ab 1.1.1972 DM

99 | 103 | 107 | 112 | 121 | 136 | 147

ab 1.1.1973 DM | ab 1.1.1974 DM | ab 1.1.1975 DM | ab 1.2.1976 DM | ab 1.2.1977 DM | ab 1.3.1978 DM | ab 1.3.1979 DM

161 | 180 | 191 | 201 | 211 | 221 | 230

ab 1.3.1980 DM | ab 1.3.1981 DM | ab 1.7.1982 DM | ab 1.7.1983 DM | ab 1.1.1985 DM | ab 1.1.1986 DM | ab 1.1.1987 DM

244 | 254 | 262 | 267 | 277 | 286 | 295

ab 1.3.1988 DM | ab 1.1.1989 DM | ab 1.1.1990 DM | ab 1.3.1991 DM | ab 1.5.1992 DM | ab 1.5.1993 DM | ab 1.10.1994 DM

302 | 306 | 319 | 338 | 363 | 368 | 375

ab 1.4.1995 DM | ab 1.3.1997 DM | ab 1.1.1998 DM | ab 1.3.1999 DM | ab 1.1.2001 DM | ab 1.1.2002 Euro | ab 1.2.2003 Euro

387 | 394 | 398 | 410 | 417 | 218 | 223

ab 1.4.2004 Euro | ab 1.8.2004 Euro | ab 1.6.2008 Euro | ab 1.7.2010 € | ab 1.10.2012 € | ab 1.8.2014 € | ab 1.9.2016 €

225 | 227 | 245 | 250 | 264 | 277 | 290

ab 1.1.2019 Euro | ab 1.9.2021 Euro | ab 1.12.2023 Euro

311 | 321 | 357

In den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.

(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.

(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

(1) Es treten in Kraft

1. §§ 1 bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42

mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;

2. § 24 Abs. 2 und 6, §§ 24a, 26, 29, 35, 35b, 41 und 41a

mit Wirkung vom 18. September 1965;

3. §§ 22a, 24 Abs. 4, § 33 Abs. 4, §§ 33a, 34 Abs. 3 und § 38a

mit Wirkung vom 1. Januar 1966.

(2) Es treten außer Kraft §§ 16, 18 und 31 mit Wirkung vom 18. September 1965.

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle Fundstelle: BGBl. I 1983, 118 bis 119)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 309

Lebensalter im Zeitpunkt der Schädigung | Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr | Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr | Ab vollendetem 55. Lebensjahr

1. | Einfacher Dienst

a) | Diensteinkommen jährlich | 2.700,- | 3.000,- | 3.300,- | 3.450,-

b) | 3/4 des Diensteinkommens jährlich | 2.028,- | 2.256,- | 2.484,- | 2.592,-

(monatlich) | (169,-) | (188,-) | (207,-) | (216,-)

c) | Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich | 2.436,- | 2.712,- | 2.976,- | 3.108,-

(monatlich) | (203,-) | (226,-) | (248,-) | (259,-)

2. | Mittlerer Dienst

a) | Diensteinkommen jährlich | 3.400,- | 4.000,- | 4.600,- | 4.900,-

b) | 3/4 des Diensteinkommens jährlich | 2.556,- | 3.000,- | 3.456,- | 3.684,-

(monatlich) | (213,-) | (250,-) | (288,-) | (307,-)

c) | Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich | 3.072,- | 3.600,- | 4.152,- | 4.416,-

(monatlich) | (256,-) | (300,-) | (346,-) | (368,-)

3. | Gehobener Dienst

a) | Diensteinkommen jährlich | 4.800,- | 6.000,- | 7.200,- | 7.800,-

b) | 3/4 des Diensteinkommens jährlich | 3.600,- | 4.500,- | 5.400,- | 5.856,-

(monatlich) | (300,-) | (375,-) | (450,-) | (488,-)

c) | Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich | 4.320,- | 5.400,- | 6.480,- | 7.032,-

(monatlich) | (360,-) | (450,-) | (540,-) | (586,-)

4. | Höherer Dienst

a) | Diensteinkommen jährlich | 7.100,- | 9.300,- | 11.500,- | 12.600,-

b) | 3/4 des Diensteinkommens jährlich | 5.328,- | 6.984,- | 8.628,- | 9.456,-

(monatlich) | (444,-) | (582,-) | (719,-) | (788,-)

c) | Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich | 6.396,- | 8.376,- | 10.356,- | 11.352,-

(monatlich) | (533,-) | (698,-) | (863,-) | (946,-)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 310

Lebensalter gemäß § 14 Abs. 1 | Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr | Ab vollendetem 30. Lebensjahr | Ab vollendetem 35. Lebensjahr | Ab vollendetem 40. Lebensjahr | Ab vollendetem 45. Lebensjahr | Ab vollendetem 50. Lebensjahr | Ab vollendetem 55. Lebensjahr

1. | Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst | 2.400,- | 2.550,- | 2.700,- | 2.850,- | 3.000,- | 3.150,- | 3.300,-

2. | Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst | 2.800,- | 3.100,- | 3.400,- | 3.700,- | 4.000,- | 4.300,- | 4.600,-

3. | Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst | 3.600,- | 4.200,- | 4.800,- | 5.400,- | 6.000,- | 6.600,- | 7.200,-

4. | Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst | 4.900,- | 6.000,- | 7.100,- | 8.200,- | 9.300,- | 10.400,- | 11.500,-

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1323 - 1326;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1. | Einfacher Dienst | Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM

Erreichbare Dienstbezüge

bis 30.9.1951 | 2 700 | 3 000 | 3 300 | 3 450

bis 31.3.1953 | 3 132 | 3 480 | 3 828 | 4 002

bis 31.12.1955 | 3 564 | 3 960 | 4 356 | 4 554

bis 31.3.1957 | 3 888 | 4 320 | 4 752 | 4 968

bis 31.5.1960 | 4 680 | 4 914 | 5 148 | 5 244

bis 31.12.1960 | 5 008 | 5 258 | 5 508 | 5 611

bis 30.6.1962 | 5 409 | 5 679 | 5 949 | 6 060

bis 28.2.1963 | 5 734 | 6 020 | 6 306 | 6 424

bis 30.9.1964 | 5 784 | 6 096 | 6 720 | 6 876

bis 31.8.1965 | 6 247 | 6 584 | 7 258 | 7 426

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM

bis 31.12.1965 | 6 872 | 7 636 | 8 018 | 8 400

bis 30.9.1966 | 7 147 | 7 941 | 8 339 | 8 736

bis 30.6.1968 | 7 433 | 8 259 | 8 673 | 9 085

bis 31.3.1969 | 7 730 | 8 589 | 9 020 | 9 448

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM

bis 31.8.1969 | 9 162 | 10 284 | 10 848

bis 31.12.1970 | 10 306 | 11 512 | 12 115

bis 31.12.1971 | 11 516 | 12 798 | 13 440

bis 31.12.1972 | 12 555 | 13 893 | 14 563

bis 31.12.1973 | 13 889 | 15 311 | 16 021

bis 31.12.1974 | 15 898 | 17 341 | 18 062

bis 31.1.1976 | 16 852 | 18 381 | 19 146

bis 31.1.1977 | 17 823 | 19 346 | 20 107

bis 28.2.1978 | 18 743 | 20 346 | 21 148

bis 28.2.1979 | 19 566 | 21 241 | 22 079

bis 29.2.1980 | 20 328 | 22 071 | 22 942

bis 28.2.1981 | 21 579 | 23 431 | 24 357

bis 30.6.1982 | 22 576 | 24 494 | 25 453

bis 30.6.1983 | 23 320 | 25 321 | 26 321

bis 31.12.1984 | 23 736 | 25 777 | 26 797

bis 31.12.1985 | 24 721 | 26 826 | 27 879

bis 31.12.1986 | 25 646 | 27 825 | 28 914

bis 29.2.1988 | 26 491 | 28 744 | 29 870

bis 31.12.1988 | 27 107 | 29 414 | 30 567

bis 31.12.1989 | 27 476 | 29 815 | 30 984

bis 28.2.1991 | 28 979 | 31 138 | 32 218

bis 30.4.1992 | 30 675 | 32 964 | 34 108

bis 30.4.1993 | 33 634 | 36 046 | 37 252

bis 30.9.1994 | 33 870 | 36 355 | 37 597

bis 31.3.1995 | 34 548 | 37 082 | 38 349

bis 28.2.1997 | 35 654 | 38 269 | 39 576

bis 31.12.1997 | 36 417 | 39 066 | 40 390

bis 28.2.1999 | 36 659 | 39 348 | 40 692

bis 31.12.2000 | 37 722 | 40 489 | 41 872

bis 31.12.2001 | 38 401 | 41 218 | 42 626

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 20 067 | 21 538 | 22 274

bis 31.3.2004 | 20 549 | 22 055 | 22 809

bis 31.7.2004 | 20 754 | 22 276 | 23 037

bis 31.5.2008 | 20 962 | 22 499 | 23 267

bis 30.6.2010 | 22 597 | 24 254 | 25 082

bis 30.9.2012 | 23 072 | 24 763 | 25 609

bis 31.7.2014 | 24 387 | 26 174 | 27 069

bis 31.8.2016 | 25 606 | 27 483 | 28 422

bis 31.12.2018 | 26 784 | 28 747 | 29 729

bis 31.8.2021 | 28 739 | 30 846 | 31 899

bis 30.11.2023 | 29 630 | 31 802 | 32 888

ab 1.12.2023 | 32 978 | 35 396 | 36 604

2. | Mittlerer Dienst | Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM

Erreichbare Dienstbezüge

bis 30.9.1951 | 3 400 | 4 000 | 4 600 | 4 900

bis 31.3.1953 | 3 944 | 4 640 | 5 336 | 5 684

bis 31.12.1955 | 4 488 | 5 280 | 6 072 | 6 468

bis 31.3.1957 | 4 896 | 5 760 | 6 624 | 7 056

bis 31.5.1960 | 5 698 | 6 622 | 7 084 | 7 448

bis 31.12.1960 | 6 097 | 7 086 | 7 580 | 7 969

bis 30.6.1962 | 6 585 | 7 653 | 8 186 | 8 607

bis 30.9.1964 | 6 980 | 8 112 | 8 677 | 9 123

bis 31.8.1965 | 7 538 | 8 761 | 9 371 | 9 853

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM

bis 31.12.1965 | 8 148 | 9 120 | 9 606 | 10 092

bis 30.9.1966 | 8 474 | 9 485 | 9 990 | 10 496

bis 30.6.1968 | 8 813 | 9 864 | 10 390 | 10 916

bis 31.3.1969 | 9 166 | 10 259 | 10 806 | 11 353

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM

bis 31.8.1969 | 10 650 | 12 636 | 13 629

bis 31.12.1970 | 11 907 | 14 041 | 15 108

bis 31.12.1971 | 13 640 | 16 216 | 17 505

bis 31.12.1972 | 14 894 | 17 578 | 18 919

bis 31.12.1973 | 16 430 | 19 278 | 20 703

bis 31.12.1974 | 18 498 | 21 427 | 22 891

bis 31.1.1976 | 19 608 | 22 713 | 24 264

bis 31.1.1977 | 20 620 | 23 778 | 25 357

bis 28.2.1978 | 21 675 | 25 004 | 26 668

bis 28.2.1979 | 22 611 | 26 086 | 27 823

bis 29.2.1980 | 23 483 | 27 096 | 28 903

bis 28.2.1981 | 24 912 | 28 753 | 30 673

bis 30.6.1982 | 26 016 | 29 995 | 31 984

bis 30.6.1983 | 26 895 | 31 045 | 33 120

bis 31.12.1984 | 27 376 | 31 609 | 33 725

bis 31.12.1985 | 28 467 | 32 835 | 35 019

bis 31.12.1986 | 29 187 | 33 708 | 35 968

bis 29.2.1988 | 30 152 | 34 827 | 37 164

bis 31.12.1988 | 30 857 | 35 644 | 38 037

bis 31.12.1989 | 31 278 | 36 131 | 38 558

bis 28.2.1991 | 32 966 | 37 786 | 40 196

bis 30.4.1992 | 34 884 | 39 993 | 42 548

bis 30.4.1993 | 37 852 | 43 127 | 45 765

bis 30.9.1994 | 38 214 | 43 649 | 46 366

bis 31.3.1995 | 38 980 | 44 522 | 47 293

bis 28.2.1997 | 40 228 | 45 947 | 48 807

bis 31.12.1997 | 41 051 | 46 844 | 49 741

bis 28.2.1999 | 41 362 | 47 243 | 50 183

bis 31.12.2000 | 42 561 | 48 612 | 51 638

bis 31.12.2001 | 43 327 | 49 487 | 52 567

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 22 640 | 25 859 | 27 468

bis 31.3.2004 | 23 183 | 26 480 | 28 127

bis 31.7.2004 | 23 415 | 26 745 | 28 408

bis 31.5.2008 | 23 649 | 27 012 | 28 692

bis 30.6.2010 | 25 494 | 29 119 | 30 930

bis 30.9.2012 | 26 029 | 29 730 | 31 580

bis 31.7.2014 | 27 513 | 31 425 | 33 380

bis 31.8.2016 | 28 889 | 32 996 | 35 049

bis 31.12.2018 | 30 218 | 34 514 | 36 661

bis 31.8.2021 | 32 424 | 37 034 | 39 337

bis 30.11.2023 | 33 429 | 38 182 | 40 556

ab 1.12.2023 | 37 206 | 42 497 | 45 139

3. | Gehobener Dienst | Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM

Erreichbare Dienstbezüge

bis 30.9.1951 | 4 800 | 6 000 | 7 200 | 7 800

bis 31.3.1953 | 5 568 | 6 960 | 8 352 | 9 048

bis 31.12.1955 | 6 336 | 7 920 | 9 504 | 10 296

bis 31.3.1957 | 6 912 | 8 640 | 10 368 | 11 232

bis 31.5.1960 | 7 752 | 9 576 | 10 944 | 11 700

bis 31.12.1960 | 8 295 | 10 246 | 11 710 | 12 519

bis 30.6.1962 | 8 959 | 11 066 | 12 647 | 13 395

bis 30.9.1964 | 9 497 | 11 730 | 13 279 | 14 065

bis 31.8.1965 | 10 257 | 12 551 | 14 209 | 15 050

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM

bis 31.12.1965 | 11 490 | 13 296 | 14 198 | 15 100

bis 30.9.1966 | 11 950 | 13 828 | 14 766 | 15 704

bis 30.6.1968 | 12 428 | 14 381 | 15 357 | 16 332

bis 31.3.1969 | 12 925 | 14 956 | 15 971 | 16 985

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM

bis 31.8.1969 | 14 712 | 17 592 | 19 032

bis 31.12.1970 | 16 095 | 19 131 | 20 649

bis 31.12.1971 | 17 838 | 20 976 | 22 544

bis 31.12.1972 | 19 401 | 22 647 | 24 269

bis 31.12.1973 | 21 272 | 24 696 | 26 407

bis 31.12.1974 | 23 577 | 27 318 | 29 188

bis 31.1.1976 | 24 992 | 28 957 | 30 939

bis 31.1.1977 | 26 040 | 30 133 | 32 180

bis 28.2.1978 | 27 286 | 31 525 | 33 645

bis 28.2.1979 | 28 416 | 32 802 | 34 995

bis 29.2.1980 | 29 475 | 34 007 | 36 273

bis 28.2.1981 | 31 243 | 36 046 | 38 447

bis 30.6.1982 | 32 547 | 37 507 | 39 988

bis 30.6.1983 | 33 633 | 38 752 | 41 311

bis 31.12.1984 | 34 225 | 39 430 | 42 032

bis 31.12.1985 | 35 515 | 40 880 | 43 562

bis 31.12.1986 | 36 479 | 42 040 | 44 821

bis 29.2.1988 | 37 680 | 43 431 | 46 307

bis 31.12.1988 | 38 556 | 44 446 | 47 391

bis 31.12.1989 | 39 079 | 45 050 | 48 036

bis 28.2.1991 | 40 422 | 46 473 | 49 499

bis 30.4.1992 | 42 714 | 49 109 | 52 307

bis 30.4.1993 | 45 809 | 52 466 | 55 794

bis 31.12.1994 | 46 481 | 53 406 | 56 869

bis 31.3.1995 | 47 411 | 54 475 | 58 007

bis 28.2.1997 | 48 929 | 56 218 | 59 863

bis 31.12.1997 | 49 855 | 57 230 | 60 917

bis 28.2.1999 | 50 308 | 57 803 | 61 551

bis 31.12.2000 | 51 767 | 59 480 | 63 336

bis 31.12.2001 | 52 699 | 60 551 | 64 476

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 27 538 | 31 640 | 33 692

bis 31.3.2004 | 28 199 | 32 399 | 34 501

bis 31.7.2004 | 28 481 | 32 723 | 34 846

bis 31.5.2008 | 28 766 | 33 050 | 35 194

bis 30.6.2010 | 31 010 | 35 628 | 37 939

bis 30.9.2012 | 31 661 | 36 376 | 38 736

bis 31.7.2014 | 33 466 | 38 449 | 40 944

bis 31.8.2016 | 35 139 | 40 371 | 42 991

bis 31.12.2018 | 36 755 | 42 228 | 44 969

bis 31.8.2021 | 39 438 | 45 311 | 48 252

bis 30.11.2023 | 40 661 | 46 716 | 49 748

ab 1.12.2023 | 45 256 | 51 995 | 55 370

4. | Höherer Dienst | Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM

Erreichbare Dienstbezüge

bis 30.9.1951 | 7 100 | 9 300 | 11 500 | 12 600

bis 31.3.1953 | 8 236 | 10 788 | 13 340 | 14 616

bis 31.12.1955 | 9 372 | 12 276 | 15 180 | 16 632

bis 31.3.1957 | 10 224 | 13 392 | 16 560 | 18 144

bis 31.5.1960 | 10 792 | 14 136 | 17 480 | 18 900

bis 31.12.1960 | 11 547 | 14 984 | 18 529 | 20 034

bis 30.6.1962 | 12 471 | 16 033 | 19 826 | 21 436

bis 30.9.1964 | 13 095 | 16 835 | 20 817 | 22 508

bis 31.8.1965 | 14 012 | 18 013 | 22 274 | 24 084

bis 31.12.1965 | 16 360 | 18 726 | 22 274 | 24 084

bis 30.9.1966 | 17 014 | 19 475 | 23 165 | 24 084

bis 30.6.1968 | 17 695 | 20 254 | 23 860 | 24 720

bis 31.3.1969 | 18 403 | 20 963 | 24 695 | 25 585

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM

bis 31.8.1969 | 20 036 | 23 368 | 25 034 | 26 700

bis 31.12.1970 | 21 614 | 25 088 | 26 825 | 28 562

bis 31.12.1971 | 24 177 | 28 451 | 30 588 | 32 724

bis 31.12.1972 | 25 825 | 30 089 | 32 221 | 34 353

bis 31.12.1973 | 27 986 | 32 380 | 34 577 | 36 776

bis 31.12.1974 | 30 753 | 35 445 | 37 790 | 40 136

bis 31.1.1976 | 32 465 | 37 304 | 39 724 | 42 143

bis 31.1.1977 | 33 775 | 38 759 | 41 252 | 43 744

bis 28.2.1978 | 35 347 | 40 439 | 42 984 | 45 530

bis 28.2.1979 | 36 708 | 41 948 | 44 569 | 47 189

bis 29.2.1980 | 38 031 | 43 380 | 46 055 | 48 730

bis 28.2.1981 | 40 211 | 45 790 | 48 580 | 51 369

bis 30.6.1982 | 41 801 | 47 541 | 50 412 | 53 282

bis 30.6.1983 | 43 170 | 49 089 | 52 049 | 55 008

bis 31.12.1984 | 43 909 | 49 924 | 52 931 | 55 938

bis 31.12.1985 | 45 508 | 51 717 | 54 822 | 57 927

bis 31.12.1986 | 46 850 | 53 300 | 56 524 | 59 749

bis 29.2.1988 | 48 418 | 55 099 | 58 440 | 61 781

bis 31.12.1988 | 49 542 | 56 383 | 59 804 | 63 225

bis 31.12.1989 | 50 216 | 57 150 | 60 618 | 64 085

bis 28.2.1991 | 51 696 | 58 725 | 62 240 | 65 754

bis 30.4.1992 | 54 641 | 62 068 | 65 781 | 69 494

bis 30.4.1993 | 57 302 | 65 057 | 68 935 | 72 812

bis 31.12.1994 | 59 413 | 67 448 | 71 466 | 75 483

bis 31.3.1995 | 60 602 | 68 797 | 72 895 | 76 993

bis 28.2.1997 | 62 542 | 71 000 | 75 229 | 79 458

bis 31.12.1997 | 63 625 | 72 182 | 76 460 | 80 738

bis 28.2.1999 | 64 305 | 73 002 | 77 350 | 81 698

bis 31.12.2000 | 66 170 | 75 119 | 79 593 | 84 067

bis 31.12.2001 | 67 362 | 76 471 | 81 026 | 85 580

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendetem 50. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro

bis 30.4.2003 | 35 199 | 39 959 | 42 389 | 44 719

bis 31.3.2004 | 36 044 | 40 918 | 43 355 | 45 792

bis 31.7.2004 | 36 404 | 41 327 | 43 789 | 46 250

bis 31.5.2008 | 36 768 | 41 740 | 44 227 | 46 713

bis 30.6.2010 | 39 636 | 44 996 | 47 677 | 50 357

bis 30.9.2012 | 40 468 | 45 941 | 48 678 | 51 414

bis 31.7.2014 | 42 775 | 48 560 | 51 453 | 54 345

bis 31.8.2016 | 44 914 | 50 988 | 54 026 | 57 062

bis 31.12.2018 | 46 980 | 53 333 | 56 511 | 59 687

bis 31.8.2021 | 50 410 | 57 226 | 60 636 | 64 044

bis 30.11.2023 | 51 973 | 59 000 | 62 516 | 66 029

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

ab 1.12.2023 | 57 846 | 65 667 | 69 580

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 313 bis 315)

Lebensalter am 1.10.1953 | Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr | Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr | Ab vollendetem 55. Lebensjahr

1. | Einfacher Dienst

1. | Diensteinkommen jährlich

bis 31.12.1955 | 3.564 | 3.960 | 4.356 | 4.554

bis 31. 3.1957 | 3.888 | 4.320 | 4.752 | 4.968

bis 31. 5.1960 | 4.680 | 4.914 | 5.148 | 5.244

bis 31.12.1960 | 5.008 | 5.258 | 5.508 | 5.611

bis 30. 6.1962 | 5.409 | 5.679 | 5.949 | 6.060

bis 28. 2.1963 | 5.734 | 6.020 | 6.306 | 6.424

bis 30. 9.1964 | 5.784 | 6.096 | 6.720 | 6.876

bis 31. 8.1965 | 6.247 | 6.584 | 7.258 | 7.426

2. | Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.12.1955 | 1.604 | 2.574 | 3.267 | 3.416

bis 31. 3.1957 | 1.750 | 2.808 | 3.564 | 3.726

bis 31. 5.1960 | 2.106 | 3.194 | 3.861 | 3.933

bis 31.12.1960 | 2.253 | 3.418 | 4.131 | 4.208

bis 30. 6.1962 | 2.433 | 3.691 | 4.461 | 4.545

bis 28. 2.1963 | 2.579 | 3.912 | 4.729 | 4.818

bis 30. 9.1964 | 2.603 | 4.062 | 5.040 | 5.157

bis 31. 8.1965 | 2.811 | 4.387 | 5.443 | 5.570

3. | Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.12.1955 | 1.080 | 1.716 | 2.184 | 2.280

bis 31. 3.1957 | 1.164 | 1.872 | 2.376 | 2.484

bis 31. 5.1960 | 1.404 | 2.136 | 2.580 | 2.628

bis 31.12.1960 | 1.512 | 2.280 | 2.760 | 2.808

bis 30. 6.1962 | 1.632 | 2.472 | 2.976 | 3.036

bis 28. 2.1963 | 1.728 | 2.616 | 3.156 | 3.216

bis 30. 9.1964 | 1.740 | 2.712 | 3.360 | 3.444

bis 31. 8.1965 | 1.884 | 2.928 | 3.636 | 3.720

4. Monatsrente

bis 31.12.1955 | 90 | 143 | 182 | 190

bis 31. 3.1957 | 97 | 156 | 198 | 207

bis 31. 5.1960 | 117 | 178 | 215 | 219

bis 31.12.1960 | 126 | 190 | 230 | 234

bis 30. 6.1962 | 136 | 206 | 248 | 253

bis 28. 2.1963 | 144 | 218 | 263 | 268

bis 30. 9.1964 | 145 | 226 | 280 | 287

bis 31. 8.1965 | 157 | 244 | 303 | 310

2. | Mittlerer Dienst

1. | Diensteinkommen jährlich

bis 31.12.1955 | 4.488 | 5.280 | 6.072 | 6.468

bis 31. 3.1957 | 4.896 | 5.760 | 6.624 | 7.056

bis 31. 5.1960 | 5.698 | 6.622 | 7.084 | 7.448

bis 31.12.1960 | 6.097 | 7.086 | 7.580 | 7.969

bis 30. 6.1962 | 6.585 | 7.653 | 8.186 | 8.607

bis 30. 9.1964 | 6.980 | 8.112 | 8.677 | 9.123

bis 31. 8.1965 | 7.538 | 8.761 | 9.371 | 9.853

2. | Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.12.1955 | 2.020 | 3.432 | 4.554 | 4.851

bis 31. 3.1957 | 2.203 | 3.744 | 4.968 | 5.292

bis 31. 5.1960 | 2.564 | 4.304 | 5.313 | 5.586

bis 31.12.1960 | 2.743 | 4.605 | 5.685 | 5.977

bis 30. 6.1962 | 2.962 | 4.973 | 6.140 | 6.455

bis 30. 9.1964 | 3.140 | 5.271 | 6.508 | 6.842

bis 31. 8.1965 | 3.391 | 5.693 | 7.029 | 7.389

3. | Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.12.1955 | 1.356 | 2.292 | 3.036 | 3.240

bis 31. 3.1957 | 1.464 | 2.496 | 3.312 | 3.528

bis 31. 5.1960 | 1.716 | 2.880 | 3.552 | 3.732

bis 31.12.1960 | 1.836 | 3.072 | 3.792 | 3.984

bis 30. 6.1962 | 1.980 | 3.324 | 4.104 | 4.308

bis 30. 9.1964 | 2.100 | 3.516 | 4.344 | 4.572

bis 31. 8.1965 | 2.268 | 3.804 | 4.692 | 4.932

4. | Monatsrente

bis 31.12.1955 | 113 | 191 | 253 | 270

bis 31. 3.1957 | 122 | 208 | 276 | 294

bis 31. 5.1960 | 143 | 240 | 296 | 311

bis 31.12.1960 | 153 | 256 | 316 | 332

bis 30. 6.1962 | 165 | 277 | 342 | 359

bis 30. 9.1964 | 175 | 293 | 362 | 381

bis 31. 8.1965 | 189 | 317 | 391 | 411

2. | Gehobener Dienst

1. | Diensteinkommen jährlich

bis 31.12.1955 | 6.336 | 7.920 | 9.504 | 10.296

bis 31. 3.1957 | 6.912 | 8.640 | 10.368 | 11.232

bis 31. 5.1960 | 7.752 | 9.576 | 10.944 | 11.700

bis 31.12.1960 | 8.295 | 10.246 | 11.710 | 12.519

bis 30. 6.1962 | 8.959 | 11.066 | 12.647 | 13.395

bis 30. 9.1964 | 9.497 | 11.730 | 13.279 | 14.065

bis 31. 8.1965 | 10.257 | 12.551 | 14.209 | 15.050

2. | Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.12.1955 | 2.851 | 5.148 | 7.128 | 7.722

bis 31. 3.1957 | 3.110 | 5.616 | 7.776 | 8.424

bis 31. 5.1960 | 3.488 | 6.224 | 8.208 | 8.775

bis 31.12.1960 | 3.732 | 6.660 | 8.783 | 9.389

bis 30. 6.1962 | 4.031 | 7.193 | 9.486 | 10.046

bis 30. 9.1964 | 4.273 | 7.625 | 9.960 | 10.548

bis 31. 8.1965 | 4.615 | 8.159 | 10.657 | 11.286

3. | Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.12.1955 | 1.908 | 3.432 | 4.752 | 5.148

bis 31. 3.1957 | 2.076 | 3.744 | 5.184 | 5.616

bis 31. 5.1960 | 2.328 | 4.152 | 5.472 | 5.856

bis 31.12.1960 | 2.496 | 4.440 | 5.856 | 6.264

bis 30. 6.1962 | 2.688 | 4.800 | 6.336 | 6.708

bis 30. 9.1964 | 2.856 | 5.088 | 6.648 | 7.032

bis 31. 8.1965 | 3.084 | 5.448 | 7.116 | 7.524

4. | Monatsrente

bis 31.12.1955 | 159 | 286 | 396 | 429

bis 31. 3.1957 | 173 | 312 | 432 | 468

bis 31. 5.1960 | 194 | 346 | 456 | 488

bis 31.12.1960 | 208 | 370 | 488 | 522

bis 30. 6.1962 | 224 | 400 | 528 | 559

bis 30. 9.1964 | 238 | 424 | 554 | 586

bis 31. 8.1965 | 257 | 454 | 593 | 627

4. | Höherer Dienst

1. | Diensteinkommen jährlich

bis 31.12.1955 | 9.372 | 12.276 | 15.180 | 16.632

bis 31. 3.1957 | 10.224 | 13.392 | 16.560 | 18.144

bis 31. 5.1960 | 10.792 | 14.136 | 17.480 | 18.900

bis 31.12.1960 | 11.547 | 14.984 | 18.529 | 20.034

bis 30. 6.1962 | 12.471 | 16.033 | 19.826 | 21.436

bis 30. 9.1964 | 13.095 | 16.835 | 20.817 | 22.508

bis 31. 8.1965 | 14.012 | 18.013 | 22.274 | 24.084

2. | Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.12.1955 | 3.280 | 6.752 | 10.626 | 12.474

bis 31. 3.1957 | 3.578 | 7.366 | 11.592 | 13.608

bis 31. 5.1960 | 3.777 | 7.775 | 12.236 | 14.175

bis 31.12.1960 | 4.041 | 8.242 | 12.990 | 15.026

bis 30. 6.1962 | 4.364 | 8.819 | 13.899 | 16.078

bis 30. 9.1964 | 4.582 | 9.260 | 14.594 | 16.882

bis 31. 8.1965 | 4.903 | 9.908 | 15.616 | 18.064

3. | Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.12.1955 | 2.196 | 4.512 | 7.092 | 7.200

bis 31. 3.1957 | 2.388 | 4.908 | 7.200 | 7.200

bis 31. 5.1960 | 2.520 | 5.184 | 7.560 | 7.560

bis 31.12.1960 | 2.700 | 5.496 | 7.920 | 7.920

bis 30. 6.1962 | 2.916 | 5.880 | 8.400 | 8.400

bis 30. 9.1964 | 3.060 | 6.180 | 8.820 | 8.820

bis 31. 8.1965 | 3.276 | 6.612 | 9.420 | 9.420

4. | Monatsrente

bis 31.12.1955 | 183 | 376 | 591 | 600

bis 31. 3.1957 | 199 | 409 | 600 | 600

bis 31. 5.1960 | 210 | 432 | 630 | 630

bis 31.12.1960 | 225 | 458 | 660 | 660

bis 30. 6.1962 | 243 | 490 | 700 | 700

bis 30. 9.1964 | 255 | 515 | 735 | 735

bis 31. 8.1965 | 273 | 551 | 785 | 785

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1970, 1089 bis 1090

Lebensalter am 1.10.1953 | Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr | Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr | Ab vollendetem 50. Lebensjahr

1. | Einfacher Dienst

1. | Diensteinkommen jährlich

bis 31.12.1965 | 6.872 | 7.636 | 8.018 | 8.400

bis 30.9.1966 | 7.147 | 7.941 | 8.339 | 8.736

bis 30.6.1968 | 7.433 | 8.259 | 8.673 | 9.085

bis 31.3.1969 | 7.730 | 8.589 | 9.020 | 9.448

2. | Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.12.1965 | 3.092 | 4.963 | 5.613 | 6.300

bis 30.9.1966 | 3.216 | 5.162 | 5.838 | 6.552

bis 30.6.1968 | 3.345 | 5.368 | 6.072 | 6.814

bis 31.3.1969 | 3.479 | 5.583 | 6.315 | 7.087

3. | Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.12.1965 | 2.076 | 3.312 | 3.744 | 4.200

bis 30.9.1966 | 2.148 | 3.444 | 3.900 | 4.368

bis 30.6.1968 | 2.232 | 3.588 | 4.056 | 4.548

bis 31.3.1969 | 2.328 | 3.732 | 4.212 | 4.728

4. | Monatsrente

bis 31.12.1965 | 173 | 276 | 312 | 350

bis 30.9.1966 | 179 | 287 | 325 | 364

bis 30.6.1968 | 186 | 299 | 338 | 379

bis 31.3.1969 | 194 | 311 | 351 | 394

2. | Mittlerer Dienst

1. | Diensteinkommen jährlich

bis 31.12.1965 | 8.148 | 9.120 | 9.606 | 10.092

bis 30.9.1966 | 8.474 | 9.485 | 9.990 | 10.496

bis 30.6.1968 | 8.813 | 9.864 | 10.390 | 10.916

bis 31.3.1969 | 9.166 | 10.259 | 10.806 | 11.353

2. | Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.12.1965 | 3.667 | 5.928 | 7.029 | 7.569

bis 30.9.1966 | 3.814 | 6.165 | 7.310 | 7.872

bis 30.6.1968 | 3.967 | 6.412 | 7.602 | 8.187

bis 31.3.1969 | 4.126 | 6.668 | 7.906 | 8.514

3. | Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.12.1965 | 2.448 | 3.956 | 4.692 | 5.052

bis 30.9.1966 | 2.544 | 4.116 | 4.872 | 5.256

bis 30.6.1968 | 2.652 | 4.284 | 5.076 | 5.460

bis 31.3.1969 | 2.760 | 4.452 | 5.280 | 5.676

4. | Monatsrente

bis 31.12.1965 | 204 | 328 | 391 | 421

bis 30.9.1966 | 212 | 343 | 406 | 438

bis 30.6.1968 | 221 | 357 | 423 | 455

bis 31.3.1969 | 230 | 371 | 440 | 473

3. | Gehobener Dienst

1. | Diensteinkommen jährlich

bis 31.12.1965 | 11.490 | 13.296 | 14.198 | 15.100

bis 30.9.1966 | 11.950 | 13.828 | 14.766 | 15.704

bis 30.6.1968 | 12.428 | 14.381 | 15.357 | 16.332

bis 31.3.1969 | 12.925 | 14.956 | 15.971 | 16.985

2. | Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.12.1965 | 5.171 | 8.642 | 10.657 | 11.325

bis 30.9.1966 | 5.378 | 8.988 | 11.083 | 11.778

bis 30.6.1968 | 5.593 | 9.348 | 11.526 | 12.249

bis 31.3.1969 | 5.817 | 9.722 | 11.987 | 12.739

3. | Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.12.1965 | 3.456 | 5.760 | 7.116 | 7.560

bis 30.9.1966 | 3.588 | 6.000 | 7.392 | 7.860

bis 30.6.1968 | 3.732 | 6.240 | 7.692 | 8.172

bis 31.3.1969 | 3.888 | 6.492 | 7.992 | 8.496

4. | Monatsrente

bis 31.12.1965 | 288 | 480 | 593 | 630

bis 30.9.1966 | 299 | 500 | 616 | 655

bis 30.6.1968 | 311 | 520 | 641 | 681

bis 31.3.1969 | 324 | 541 | 666 | 708

4. | Höherer Dienst

1. | Diensteinkommen jährlich

bis 31.12.1965 | 16.360 | 18.726 | 22.274 | 24.084

bis 30.9.1966 | 17.014 | 19.475 | 23.165 | 24.084

bis 30.6.1968 | 17.695 | 20.254 | 23.940 | 24.720

bis 31.3.1969 | 18.403 | 20.963 | 24.778 | 25.585

2. | Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.12.1965 | 5.726 | 10.299 | 15.592 | 18.064

bis 30.9.1966 | 5.955 | 10.711 | 16.216 | 18.064

bis 30.6.1968 | 6.193 | 11.139 | 16.758 | 18.540

bis 31.3.1969 | 6.441 | 11.529 | 17.345 | 19.189

3. | Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.12.1965 | 3.816 | 6.876 | 9.420 | 9.420

bis 30.9.1966 | 3.972 | 7.140 | 10.812 | 12.000

bis 30.6.1968 | 4.128 | 7.428 | 11.172 | 12.360

bis 31.3.1969 | 4.296 | 7.692 | 11.568 | 12.792

4. | Monatsrente

bis 31.12.1965 | 318 | 573 | 785 | 785

bis 30.9.1966 | 331 | 595 | 901 | 1.000

bis 30.6.1968 | 344 | 619 | 931 | 1.030

bis 31.3.1969 | 358 | 641 | 964 | 1.066

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1326 - 1330;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Lebensalter am 1.10.1953 | Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM

1. | Einfacher Dienst

1. | Diensteinkommen jährlich

bis 31.8.1969 | 9 162 | 10 284 | 10 848

bis 31.12.1970 | 10 306 | 11 512 | 12 115

bis 31.12.1971 | 11 516 | 12 798 | 13 440

bis 31.12.1972 | 12 555 | 13 893 | 14 563

bis 31.12.1973 | 13 889 | 15 311 | 16 021

bis 31.12.1974 | 15 898 | 17 341 | 18 062

bis 31.1.1976 | 16 852 | 18 381 | 19 146

bis 31.1.1977 | 17 823 | 19 346 | 20 107

bis 28.2.1978 | 18 743 | 20 346 | 21 148

bis 28.2.1979 | 19 566 | 21 241 | 22 079

bis 29.2.1980 | 20 328 | 22 071 | 22 942

bis 28.2.1981 | 21 579 | 23 431 | 24 357

bis 30.6.1982 | 22 576 | 24 494 | 25 453

bis 30.6.1983 | 23 320 | 25 321 | 26 321

bis 31.12.1984 | 23 736 | 25 777 | 26 797

bis 31.12.1985 | 24 721 | 26 826 | 27 879

bis 31.12.1986 | 25 646 | 27 825 | 28 914

bis 29.2.1988 | 26 491 | 28 744 | 29 870

bis 31.12.1988 | 27 107 | 29 414 | 30 567

bis 31.12.1989 | 27 476 | 29 815 | 30 984

bis 28.2.1991 | 28 979 | 31 138 | 32 218

bis 30.4.1992 | 30 675 | 32 964 | 34 108

bis 30.4.1993 | 33 634 | 36 046 | 37 252

bis 30.9.1994 | 33 870 | 36 355 | 37 597

bis 31.3.1995 | 34 548 | 37 082 | 38 349

bis 28.2.1997 | 35 654 | 38 269 | 39 576

bis 31.12.1997 | 36 417 | 39 066 | 40 390

bis 28.2.1999 | 36 659 | 39 348 | 40 692

bis 31.12.2000 | 37 722 | 40 489 | 41 872

bis 31.12.2001 | 38 401 | 41 218 | 42 626

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 20 067 | 21 538 | 22 274

bis 31.3.2004 | 20 549 | 22 055 | 22 809

bis 31.7.2004 | 20 754 | 22 276 | 23 037

bis 31.5.2008 | 20 962 | 22 499 | 23 267

bis 30.6.2010 | 22 597 | 24 254 | 25 082

bis 30.9.2012 | 23 072 | 24 763 | 25 609

bis 31.7.2014 | 24 387 | 26 174 | 27 069

bis 31.8.2016 | 25 606 | 27 483 | 28 422

bis 31.12.2018 | 26 784 | 28 747 | 29 729

bis 31.8.2021 | 28 739 | 30 846 | 31 899

bis 30.11.2023 | 29 630 | 31 802 | 32 888

ab 1.12.2023 | 32 978 | 35 396 | 36 604

2. | Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.8.1969 | 4 123 | 6 685 | 7 919

bis 31.12.1970 | 4 638 | 7 483 | 8 844

bis 31.12.1971 | 5 182 | 8 319 | 9 811

bis 31.12.1972 | 5 650 | 9 030 | 10 631

bis 31.12.1973 | 6 250 | 9 952 | 11 695

bis 31.12.1974 | 7 154 | 11 272 | 13 185

bis 31.1.1976 | 7 583 | 11 948 | 13 977

bis 31.1.1977 | 8 020 | 12 575 | 14 678

bis 28.2.1978 | 8 434 | 13 225 | 15 438

bis 28.2.1979 | 8 805 | 13 807 | 16 118

bis 29.2.1980 | 9 148 | 14 346 | 16 748

bis 28.2.1981 | 9 711 | 15 230 | 17 781

bis 30.6.1982 | 10 159 | 15 921 | 18 581

bis 30.6.1983 | 10 494 | 16 459 | 19 214

bis 31.12.1984 | 10 693 | 16 755 | 19 562

bis 31.12.1985 | 11 124 | 17 437 | 20 352

bis 31.12.1986 | 11 541 | 18 087 | 21 108

bis 29.2.1988 | 11 921 | 18 684 | 21 805

bis 31.12.1988 | 12 198 | 19 119 | 22 314

bis 31.12.1989 | 12 364 | 19 380 | 22 618

bis 28.2.1991 | 13 041 | 20 240 | 23 519

bis 30.4.1992 | 13 804 | 21 427 | 24 899

bis 30.4.1993 | 15 135 | 23 430 | 27 194

bis 30.9.1994 | 15 242 | 23 631 | 27 446

bis 31.3.1995 | 15 547 | 24 103 | 27 995

bis 28.2.1997 | 16 044 | 24 875 | 28 890

bis 31.12.1997 | 16 388 | 25 393 | 29 485

bis 28.2.1999 | 16 497 | 25 576 | 29 705

bis 31.12.2000 | 16 975 | 26 318 | 30 567

bis 31.12.2001 | 17 281 | 26 792 | 31 117

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 9 030 | 14 000 | 16 260

bis 31.3.2004 | 9 247 | 14 336 | 16 651

bis 31.7.2004 | 9 339 | 14 479 | 16 817

bis 31.5.2008 | 9 433 | 14 624 | 16 985

bis 30.6.2010 | 10 169 | 15 765 | 18 310

bis 30.9.2012 | 10 382 | 16 096 | 18 695

bis 31.7.2014 | 10 974 | 17 013 | 19 760

bis 31.8.2016 | 11 523 | 17 864 | 20 748

bis 31.12.2018 | 12 053 | 18 686 | 21 702

bis 31.8.2021 | 12 933 | 20 050 | 23 286

bis 30.11.2023 | 13 334 | 20 671 | 24 008

ab 1.12.2023 | 14 840 | 23 007 | 26 721

3. | Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.8.1969 | 2 748 | 4 452 | 5 280

bis 31.12.1970 | 3 096 | 4 992 | 5 892

bis 31.12.1971 | 3 456 | 5 544 | 6 540

bis 31.12.1972 | 3 768 | 6 024 | 7 092

bis 31.12.1973 | 4 164 | 6 636 | 7 800

bis 31.12.1974 | 4 764 | 7 512 | 8 796

bis 31.1.1976 | 5 052 | 7 968 | 9 324

bis 31.1.1977 | 5 352 | 8 388 | 9 780

bis 28.2.1978 | 5 628 | 8 820 | 10 296

bis 28.2.1979 | 5 868 | 9 204 | 10 740

bis 29.2.1980 | 6 096 | 9 564 | 11 160

bis 28.2.1981 | 6 480 | 10 152 | 11 856

bis 30.6.1982 | 6 780 | 10 620 | 12 384

bis 30.6.1983 | 6 996 | 10 968 | 12 804

bis 31.12.1984 | 7 128 | 11 172 | 13 044

bis 31.12.1985 | 7 416 | 11 628 | 13 572

bis 31.12.1986 | 7 692 | 12 060 | 14 076

bis 29.2.1988 | 7 944 | 12 456 | 14 532

bis 31.12.1988 | 8 136 | 12 744 | 14 880

bis 31.12.1989 | 8 244 | 12 924 | 15 084

bis 28.2.1991 | 8 700 | 13 488 | 15 684

bis 30.4.1992 | 9 204 | 14 280 | 16 596

bis 30.4.1993 | 10 092 | 15 624 | 18 132

bis 30.9.1994 | 10 164 | 15 756 | 18 300

bis 31.3.1995 | 10 368 | 16 068 | 18 660

bis 28.2.1997 | 10 692 | 16 584 | 19 260

bis 31.12.1997 | 10 920 | 16 932 | 19 656

bis 28.2.1999 | 11 004 | 17 052 | 19 800

bis 31.12.2000 | 11 316 | 17 544 | 20 376

bis 31.12.2001 | 11 520 | 17 856 | 20 748

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 6 024 | 9 336 | 10 836

bis 31.3.2004 | 6 168 | 9 552 | 11 100

bis 31.7.2004 | 6 228 | 9 648 | 11 208

bis 31.5.2008 | 6 288 | 9 744 | 11 328

bis 30.6.2010 | 6 780 | 10 512 | 12 204

bis 30.9.2012 | 6 924 | 10 728 | 12 468

bis 31.7.2014 | 7 320 | 11 340 | 13 176

bis 31.8.2016 | 7 680 | 11 904 | 13 836

bis 31.12.2018 | 8 040 | 12 456 | 14 472

bis 31.8.2021 | 8 628 | 13 368 | 15 528

bis 30.11.2023 | 8 892 | 13 776 | 16 008

ab 1.12.2023 | 9 888 | 15 336 | 17 820

4. | Monatsrente

bis 31.8.1969 | 229 | 371 | 440

bis 31.12.1970 | 258 | 416 | 491

bis 31.12.1971 | 288 | 462 | 545

bis 31.12.1972 | 314 | 502 | 591

bis 31.12.1973 | 347 | 553 | 650

bis 31.12.1974 | 397 | 626 | 733

bis 31.1.1976 | 421 | 664 | 777

bis 31.1.1977 | 446 | 699 | 815

bis 28.2.1978 | 469 | 735 | 858

bis 28.2.1979 | 489 | 767 | 895

bis 29.2.1980 | 508 | 797 | 930

bis 28.2.1981 | 540 | 846 | 988

bis 30.6.1982 | 565 | 885 | 1 032

bis 30.6.1983 | 583 | 914 | 1 067

bis 31.12.1984 | 594 | 931 | 1 087

bis 31.12.1985 | 618 | 969 | 1 131

bis 31.12.1986 | 641 | 1 005 | 1 173

bis 29.2.1988 | 662 | 1 038 | 1 211

bis 31.12.1988 | 678 | 1 062 | 1 240

bis 31.12.1989 | 687 | 1 077 | 1 257

bis 28.2.1991 | 725 | 1 124 | 1 307

bis 30.4.1992 | 767 | 1 190 | 1 383

bis 30.4.1993 | 841 | 1 302 | 1 511

bis 30.9.1994 | 847 | 1 313 | 1 525

bis 31.3.1995 | 864 | 1 339 | 1 555

bis 28.2.1997 | 891 | 1 382 | 1 605

bis 31.12.1997 | 910 | 1 411 | 1 638

bis 28.2.1999 | 917 | 1 421 | 1 650

bis 31.12.2000 | 943 | 1 462 | 1 698

bis 31.12.2001 | 960 | 1 488 | 1 729

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 502 | 778 | 903

bis 31.3.2004 | 514 | 796 | 925

bis 31.7.2004 | 519 | 804 | 934

bis 31.5.2008 | 524 | 812 | 944

bis 30.6.2010 | 565 | 876 | 1 017

bis 30.9.2012 | 577 | 894 | 1 039

bis 31.7.2014 | 610 | 945 | 1 098

ab 31.8.2016 | 640 | 992 | 1 153

bis 31.12.2018 | 670 | 1 038 | 1 206

bis 31.8.2021 | 719 | 1 114 | 1 294

bis 30.11.2023 | 741 | 1 148 | 1 334

ab 1.12.2023 | 824 | 1 278 | 1 485

2. | Mittlerer Dienst

1. | Diensteinkommen jährlich

bis 31.8.1969 | 10 650 | 12 636 | 13 629

bis 31.12.1970 | 11 907 | 14 041 | 15 108

bis 31.12.1971 | 13 640 | 16 216 | 17 505

bis 31.12.1972 | 14 894 | 17 578 | 18 919

bis 31.12.1973 | 16 430 | 19 278 | 20 703

bis 31.12.1974 | 18 498 | 21 427 | 22 891

bis 31.1.1976 | 19 608 | 22 713 | 24 264

bis 31.1.1977 | 20 620 | 23 778 | 25 357

bis 28.2.1978 | 21 675 | 25 004 | 26 668

bis 28.2.1979 | 22 611 | 26 086 | 27 823

bis 29.2.1980 | 23 483 | 27 096 | 28 903

bis 28.2.1981 | 24 912 | 28 753 | 30 673

bis 30.6.1982 | 26 016 | 29 995 | 31 984

bis 30.6.1983 | 26 895 | 31 045 | 33 120

bis 31.12.1984 | 27 376 | 31 609 | 33 725

bis 31.12.1985 | 28 467 | 32 835 | 35 019

bis 31.12.1986 | 29 187 | 33 708 | 35 968

bis 29.2.1988 | 30 152 | 34 827 | 37 164

bis 31.12.1988 | 30 857 | 35 644 | 38 037

bis 31.12.1989 | 31 278 | 36 131 | 38 558

bis 28.2.1991 | 32 966 | 37 786 | 40 196

bis 30.4.1992 | 34 884 | 39 993 | 42 548

bis 30.4.1993 | 37 852 | 43 127 | 45 765

bis 30.9.1994 | 38 214 | 43 649 | 46 366

bis 31.3.1995 | 38 980 | 44 522 | 47 293

bis 28.2.1997 | 40 228 | 45 947 | 48 807

bis 31.12.1997 | 41 051 | 46 844 | 49 741

bis 28.2.1999 | 41 362 | 47 243 | 50 183

bis 31.12.2000 | 42 561 | 48 612 | 51 638

bis 31.12.2001 | 43 327 | 49 487 | 52 567

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 22 640 | 25 859 | 27 468

bis 31.3.2004 | 23 183 | 26 480 | 28 127

bis 31.7.2004 | 23 415 | 26 745 | 28 408

bis 31.5.2008 | 23 649 | 27 012 | 28 692

bis 30.6.2010 | 25 494 | 29 119 | 30 930

bis 30.9.2012 | 26 029 | 29 730 | 31 580

bis 31.7.2014 | 27 519 | 31 425 | 33 380

bis 31.8.2016 | 28 889 | 32 996 | 35 049

bis 31.12.2018 | 30 218 | 34 514 | 36 661

bis 31.8.2021 | 32 424 | 37 034 | 39 337

bis 30.11.2023 | 33 429 | 38 182 | 40 556

ab 1.12.2023 | 37 206 | 42 497 | 45 139

2. | Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.8.1969 | 4 793 | 8 213 | 9 949

bis 31.12.1970 | 5 358 | 9 127 | 11 029

bis 31.12.1971 | 6 138 | 10 540 | 12 779

bis 31.12.1972 | 6 702 | 11 426 | 13 811

bis 31.12.1973 | 7 394 | 12 531 | 15 113

bis 31.12.1974 | 8 324 | 13 928 | 16 710

bis 31.1.1976 | 8 824 | 14 763 | 17 713

bis 31.1.1977 | 9 279 | 15 456 | 18 511

bis 28.2.1978 | 9 754 | 16 253 | 19 468

bis 28.2.1979 | 10 175 | 16 956 | 20 311

bis 29.2.1980 | 10 567 | 17 612 | 21 099

bis 28.2.1981 | 11 210 | 18 690 | 22 391

bis 30.6.1982 | 11 707 | 19 497 | 23 348

bis 30.6.1983 | 12 103 | 20 179 | 24 178

bis 31.12.1984 | 12 319 | 20 546 | 24 602

bis 31.12.1985 | 12 810 | 21 343 | 25 546

bis 31.12.1986 | 13 134 | 21 910 | 26 239

bis 29.2.1988 | 13 568 | 22 638 | 27 111

bis 31.12.1988 | 13 886 | 23 169 | 27 767

bis 31.12.1989 | 14 075 | 23 485 | 28 147

bis 28.2.1991 | 14 835 | 24 561 | 29 343

bis 30.4.1992 | 15 698 | 25 995 | 31 060

bis 30.4.1993 | 17 033 | 28 033 | 33 408

bis 30.9.1994 | 17 196 | 28 372 | 33 847

bis 31.3.1995 | 17 541 | 28 939 | 34 524

bis 28.2.1997 | 18 103 | 29 866 | 35 629

bis 31.12.1997 | 18 473 | 30 449 | 36 311

bis 28.2.1999 | 18 613 | 30 708 | 36 634

bis 31.12.2000 | 19 152 | 31 598 | 37 696

bis 31.12.2001 | 19 497 | 32 167 | 38 375

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 10 188 | 16 809 | 20 052

bis 31.3.2004 | 10 432 | 17 212 | 20 533

bis 31.7.2004 | 10 537 | 17 384 | 20 738

bis 31.5.2008 | 10 642 | 17 558 | 20 945

bis 30.6.2010 | 11 472 | 18 927 | 22 579

bis 30.9.2012 | 11 713 | 19 325 | 23 053

bis 31.7.2014 | 12 381 | 20 426 | 24 367

bis 31.8.2016 | 13 000 | 21 447 | 25 586

bis 31.12.2018 | 13 598 | 22 434 | 26 763

bis 31.8.2021 | 14 591 | 24 072 | 28 716

bis 30.11.2023 | 15 043 | 24 818 | 29 606

ab 1.12.2023 | 16 743 | 27 623 | 32 951

3. | Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.8.1969 | 3 192 | 5 472 | 6 636

bis 31.12.1970 | 3 576 | 6 084 | 7 356

bis 31.12.1971 | 4 092 | 7 032 | 8 520

bis 31.12.1972 | 4 464 | 7 620 | 9 204

bis 31.12.1973 | 4 932 | 8 352 | 10 080

bis 31.12.1974 | 5 544 | 9 288 | 11 136

bis 31.1.1976 | 5 880 | 9 840 | 11 808

bis 31.1.1977 | 6 192 | 10 308 | 12 336

bis 28.2.1978 | 6 504 | 10 836 | 12 984

bis 28.2.1979 | 6 780 | 11 304 | 13 536

bis 29.2.1980 | 7 044 | 11 736 | 14 064

bis 28.2.1981 | 7 476 | 12 456 | 14 928

bis 30.6.1982 | 7 800 | 12 996 | 15 564

bis 30.6.1983 | 8 064 | 13 452 | 16 116

bis 31.12.1984 | 8 208 | 13 692 | 16 404

bis 31.12.1985 | 8 544 | 14 232 | 17 028

bis 31.12.1986 | 8 760 | 14 604 | 17 496

bis 29.2.1988 | 9 048 | 15 096 | 18 072

bis 31.12.1988 | 9 252 | 15 444 | 18 516

bis 31.12.1989 | 9 384 | 15 660 | 18 768

bis 28.2.1991 | 9 888 | 16 380 | 19 560

bis 30.4.1992 | 10 464 | 17 328 | 20 712

bis 30.4.1993 | 11 352 | 18 684 | 22 272

bis 30.9.1994 | 11 460 | 18 912 | 22 560

bis 31.3.1995 | 11 700 | 19 296 | 23 016

bis 28.2.1997 | 12 072 | 19 908 | 23 748

bis 31.12.1997 | 12 312 | 20 304 | 24 204

bis 28.2.1999 | 12 408 | 20 472 | 24 420

bis 31.12.2000 | 12 768 | 21 060 | 25 128

bis 31.12.2001 | 12 996 | 21 444 | 25 584

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 6 792 | 11 208 | 13 368

bis 31.3.2004 | 6 960 | 11 472 | 13 692

bis 31.7.2004 | 7 020 | 11 592 | 13 824

bis 31.5.2008 | 7 092 | 11 700 | 13 968

bis 30.6.2010 | 7 644 | 12 624 | 15 048

bis 30.9.2012 | 7 812 | 12 888 | 15 372

bis 31.7.2014 | 8 256 | 13 620 | 16 248

bis 31.8.2016 | 8 664 | 14 304 | 17 052

bis 31.12.2018 | 9 060 | 14 952 | 17 844

bis 31.8.2021 | 9 732 | 16 044 | 19 140

bis 30.11.2023 | 10 032 | 16 548 | 19 740

ab 1.12.2023 | 11 160 | 18 420 | 21 972

4. | Monatsrente

bis 31.8.1969 | 266 | 456 | 553

bis 31.12.1970 | 298 | 507 | 613

bis 31.12.1971 | 341 | 586 | 710

bis 31.12.1972 | 372 | 635 | 767

bis 31.12.1973 | 411 | 696 | 840

bis 31.12.1974 | 462 | 774 | 928

bis 31.1.1976 | 490 | 820 | 984

bis 31.1.1977 | 516 | 859 | 1 028

bis 28.2.1978 | 542 | 903 | 1 082

bis 28.2.1979 | 565 | 942 | 1 128

bis 29.2.1980 | 587 | 978 | 1 172

bis 28.2.1981 | 623 | 1 038 | 1 244

bis 30.6.1982 | 650 | 1 083 | 1 297

bis 30.6.1983 | 672 | 1 121 | 1 343

bis 31.12.1984 | 684 | 1 141 | 1 367

bis 31.12.1985 | 712 | 1 186 | 1 419

bis 31.12.1986 | 730 | 1 217 | 1 458

bis 29.2.1988 | 754 | 1 258 | 1 506

bis 31.12.1988 | 771 | 1 287 | 1 543

bis 31.12.1989 | 782 | 1 305 | 1 564

bis 28.2.1991 | 824 | 1 365 | 1 630

bis 30.4.1992 | 872 | 1 444 | 1 726

bis 30.4.1993 | 946 | 1 557 | 1 856

bis 30.9.1994 | 955 | 1 576 | 1 880

bis 31.3.1995 | 975 | 1 608 | 1 918

bis 28.2.1997 | 1 006 | 1 659 | 1 979

bis 31.12.1997 | 1 026 | 1 692 | 2 017

bis 28.2.1999 | 1 034 | 1 706 | 2 035

bis 31.12.2000 | 1 064 | 1 755 | 2 094

bis 31.12.2001 | 1 083 | 1 787 | 2 132

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 566 | 934 | 1 114

bis 31.3.2004 | 580 | 956 | 1 141

bis 31.7.2004 | 585 | 966 | 1 152

bis 31.5.2008 | 591 | 975 | 1 164

bis 30.6.2010 | 637 | 1 052 | 1 254

bis 30.9.2012 | 651 | 1 074 | 1 281

bis 31.7.2014 | 688 | 1 135 | 1 354

bis 31.8.2016 | 722 | 1 192 | 1 421

bis 31.12.2018 | 755 | 1 246 | 1 487

bis 31.8.2021 | 811 | 1 337 | 1 595

bis 30.11.2023 | 836 | 1 379 | 1 645

ab 1.12.2023 | 930 | 1 535 | 1 831

3. | Gehobener Dienst

1. | Diensteinkommen jährlich

bis 31.8.1969 | 14 712 | 17 592 | 19 032

bis 31.12.1970 | 16 095 | 19 131 | 20 649

bis 31.12.1971 | 17 838 | 20 976 | 22 544

bis 31.12.1972 | 19 401 | 22 647 | 24 269

bis 31.12.1973 | 21 272 | 24 696 | 26 407

bis 31.12.1974 | 23 577 | 27 318 | 29 188

bis 31.1.1976 | 24 992 | 28 957 | 30 939

bis 31.1.1977 | 26 040 | 30 133 | 32 180

bis 28.2.1978 | 27 286 | 31 525 | 33 645

bis 28.2.1979 | 28 416 | 32 802 | 34 995

bis 29.2.1980 | 29 475 | 34 007 | 36 273

bis 28.2.1981 | 31 243 | 36 046 | 38 447

bis 30.6.1982 | 32 547 | 37 507 | 39 988

bis 30.6.1983 | 33 633 | 38 752 | 41 311

bis 31.12.1984 | 34 225 | 39 430 | 42 032

bis 31.12.1985 | 35 515 | 40 880 | 43 562

bis 31.12.1986 | 36 479 | 42 040 | 44 821

bis 29.2.1988 | 37 680 | 43 431 | 46 307

bis 31.12.1988 | 38 556 | 44 446 | 47 391

bis 31.12.1989 | 39 079 | 45 050 | 48 036

bis 28.2.1991 | 40 422 | 46 473 | 49 499

bis 30.4.1992 | 42 714 | 49 109 | 52 307

bis 30.4.1993 | 45 809 | 52 466 | 55 794

bis 31.12.1994 | 46 481 | 53 406 | 56 869

bis 31.3.1995 | 47 411 | 54 475 | 58 007

bis 28.2.1997 | 48 929 | 56 218 | 59 863

bis 31.12.1997 | 49 855 | 57 230 | 60 917

bis 28.2.1999 | 50 308 | 57 803 | 61 551

bis 31.12.2000 | 51 767 | 59 480 | 63 336

bis 31.12.2001 | 52 699 | 60 551 | 64 476

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 27 538 | 31 640 | 33 691

bis 31.3.2004 | 28 199 | 32 399 | 34 501

bis 31.7.2004 | 28 481 | 32 723 | 34 846

bis 31.5.2008 | 28 766 | 33 050 | 35 194

bis 30.6.2010 | 31 010 | 35 628 | 37 939

bis 30.9.2012 | 31 661 | 36 376 | 38 736

bis 31.7.2014 | 33 466 | 38 449 | 40 944

bis 31.8.2016 | 35 139 | 40 371 | 42 991

bis 31.12.2018 | 36 755 | 42 228 | 44 969

bis 31.8.2021 | 39 438 | 45 311 | 48 252

bis 30.11.2023 | 40 661 | 46 716 | 49 748

ab 1.12.2023 | 45 256 | 51 995 | 55 370

2. | Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.8.1969 | 6 620 | 11 435 | 13 893

bis 31.12.1970 | 7 243 | 12 435 | 15 074

bis 31.12.1971 | 8 027 | 13 634 | 16 457

bis 31.12.1972 | 8 730 | 14 721 | 17 716

bis 31.12.1973 | 9 572 | 16 052 | 19 277

bis 31.12.1974 | 10 610 | 17 757 | 21 307

bis 31.1.1976 | 11 246 | 18 822 | 22 585

bis 31.1.1977 | 11 718 | 19 586 | 23 491

bis 28.2.1978 | 12 279 | 20 491 | 24 561

bis 28.2.1979 | 12 787 | 21 321 | 25 546

bis 29.2.1980 | 13 264 | 22 105 | 26 479

bis 28.2.1981 | 14 059 | 23 430 | 28 066

bis 30.6.1982 | 14 646 | 24 380 | 29 191

bis 30.6.1983 | 15 135 | 25 189 | 30 157

bis 31.12.1984 | 15 401 | 25 630 | 30 683

bis 31.12.1985 | 15 982 | 26 572 | 31 800

bis 31.12.1986 | 16 416 | 27 326 | 32 719

bis 29.2.1988 | 16 956 | 28 230 | 33 804

bis 31.12.1988 | 17 350 | 28 890 | 34 595

bis 31.12.1989 | 17 586 | 29 283 | 35 066

bis 28.2.1991 | 18 190 | 30 207 | 36 134

bis 30.4.1992 | 19 221 | 31 921 | 38 184

bis 30.4.1993 | 20 614 | 34 103 | 40 730

bis 31.12.1994 | 20 916 | 34 714 | 41 514

bis 31.3.1995 | 21 335 | 35 409 | 42 345

bis 28.2.1997 | 22 018 | 36 542 | 43 700

bis 31.12.1997 | 22 435 | 37 200 | 44 469

bis 28.2.1999 | 22 639 | 37 572 | 44 932

bis 31.12.2000 | 23 295 | 38 662 | 46 235

bis 31.12.2001 | 23 714 | 39 358 | 47 067

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 12 392 | 20 566 | 24 594

bis 31.3.2004 | 12 690 | 21 059 | 25 186

bis 31.7.2004 | 12 816 | 21 270 | 25 438

bis 31.5.2008 | 12 945 | 21 483 | 25 692

bis 30.6.2010 | 13 955 | 23 158 | 27 695

bis 30.9.2012 | 14 247 | 23 644 | 28 277

bis 31.7.2014 | 15 060 | 24 992 | 29 889

bis 31.8.2016 | 15 813 | 26 241 | 31 383

bis 31.12.2018 | 16 540 | 27 448 | 32 827

bis 31.8.2021 | 17 747 | 29 452 | 35 224

bis 30.11.2023 | 18 297 | 30 365 | 36 316

ab 1.12.2023 | 20 365 | 33 797 | 40 420

3. | Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.8.1969 | 4 416 | 7 620 | 9 264

bis 31.12.1970 | 4 824 | 8 292 | 10 044

bis 31.12.1971 | 5 352 | 9 096 | 10 968

bis 31.12.1972 | 5 820 | 9 816 | 11 808

bis 31.12.1973 | 6 384 | 10 704 | 12 852

bis 31.12.1974 | 7 068 | 11 844 | 14 208

bis 31.1.1976 | 7 500 | 12 552 | 15 060

bis 31.1.1977 | 7 812 | 13 056 | 15 660

bis 28.2.1978 | 8 184 | 13 656 | 16 380

bis 28.2.1979 | 8 520 | 14 220 | 17 028

bis 29.2.1980 | 8 844 | 14 736 | 17 652

bis 28.2.1981 | 9 372 | 15 624 | 18 708

bis 30.6.1982 | 9 768 | 16 248 | 19 464

bis 30.6.1983 | 10 092 | 16 788 | 20 100

bis 31.12.1984 | 10 272 | 17 088 | 20 460

bis 31.12.1985 | 10 656 | 17 712 | 21 204

bis 31.12.1986 | 10 944 | 18 216 | 21 816

bis 29.2.1988 | 11 304 | 18 816 | 22 536

bis 31.12.1988 | 11 568 | 19 260 | 23 064

bis 31.12.1989 | 11 724 | 19 524 | 23 376

bis 28.2.1991 | 12 132 | 20 136 | 24 084

bis 30.4.1992 | 12 816 | 21 276 | 25 452

bis 30.4.1993 | 13 740 | 22 740 | 27 156

bis 31.12.1994 | 13 944 | 23 148 | 27 672

bis 31.3.1995 | 14 220 | 23 604 | 28 236

bis 28.2.1997 | 14 676 | 24 360 | 29 136

bis 31.12.1997 | 14 952 | 24 804 | 29 652

bis 28.2.1999 | 15 096 | 25 044 | 29 952

bis 31.12.2000 | 15 528 | 25 776 | 30 828

bis 31.12.2001 | 15 804 | 26 244 | 31 380

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 8 256 | 13 716 | 16 392

bis 31.3.2004 | 8 460 | 14 040 | 16 788

bis 31.7.2004 | 8 544 | 14 184 | 16 956

bis 31.5.2008 | 8 628 | 14 328 | 17 124

bis 30.6.2010 | 9 300 | 15 444 | 18 468

bis 30.9.2012 | 9 504 | 15 768 | 18 852

bis 31.7.2014 | 10 044 | 16 656 | 19 932

bis 31.8.2016 | 10 548 | 17 496 | 20 928

bis 31.12.2018 | 11 028 | 18 300 | 21 888

bis 31.8.2021 | 11 832 | 19 632 | 23 484

bis 30.11.2023 | 12 204 | 20 244 | 24 216

ab 1.12.2023 | 13 572 | 22 536 | 26 952

4. | Monatsrente

bis 31.8.1969 | 368 | 635 | 772

bis 31.12.1970 | 402 | 691 | 837

bis 31.12.1971 | 446 | 758 | 914

bis 31.12.1972 | 485 | 818 | 984

bis 31.12.1973 | 532 | 892 | 1 071

bis 31.12.1974 | 589 | 987 | 1 184

bis 31.1.1976 | 625 | 1 046 | 1 255

bis 31.1.1977 | 651 | 1 088 | 1 305

bis 28.2.1978 | 682 | 1 138 | 1 365

bis 28.2.1979 | 710 | 1 185 | 1 419

bis 29.2.1980 | 737 | 1 228 | 1 471

bis 28.2.1981 | 781 | 1 302 | 1 559

bis 30.6.1982 | 814 | 1 354 | 1 622

bis 30.6.1983 | 841 | 1 399 | 1 675

bis 31.12.1984 | 856 | 1 424 | 1 705

bis 31.12.1985 | 888 | 1 476 | 1 767

bis 31.12.1986 | 912 | 1 518 | 1 818

bis 29.2.1988 | 942 | 1 568 | 1 878

bis 31.12.1988 | 964 | 1 605 | 1 922

bis 31.12.1989 | 977 | 1 627 | 1 948

bis 28.2.1991 | 1 011 | 1 678 | 2 007

bis 30.4.1992 | 1 068 | 1 773 | 2 121

bis 30.4.1993 | 1 145 | 1 895 | 2 263

bis 31.12.1994 | 1 162 | 1 929 | 2 306

bis 31.3.1995 | 1 185 | 1 967 | 2 353

bis 28.2.1997 | 1 223 | 2 030 | 2 428

bis 31.12.1997 | 1 246 | 2 067 | 2 471

bis 28.2.1999 | 1 258 | 2 087 | 2 496

bis 31.12.2000 | 1 294 | 2 148 | 2 569

bis 31.12.2001 | 1 317 | 2 187 | 2 615

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003 | 688 | 1 143 | 1 366

bis 31.3.2004 | 705 | 1 170 | 1 399

bis 31.7.2004 | 712 | 1 182 | 1 413

bis 31.5.2008 | 719 | 1 194 | 1 427

bis 30.6.2010 | 775 | 1 287 | 1 539

bis 30.9.2012 | 792 | 1 314 | 1 571

bis 31.7.2014 | 837 | 1 388 | 1 661

bis 31.8.2016 | 879 | 1 458 | 1 744

bis 31.12.2018 | 919 | 1 525 | 1 824

bis 31.8.2021 | 986 | 1 636 | 1 957

bis 30.11.2023 | 1 017 | 1 687 | 2 018

ab 1.12.2023 | 1 131 | 1 878 | 2 246

Lebensalter am 1.10.1953 | Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM | Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM | Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM

4. Höherer Dienst

1. | Diensteinkommen jährlich

bis 31. 8.1969 | 20 036 | 23 368 | 25 034 | 26 700

bis 31.12.1970 | 21 614 | 25 088 | 26 825 | 28 562

bis 31.12.1971 | 24 177 | 28 451 | 30 588 | 32 724

bis 31.12.1972 | 25 825 | 30 089 | 32 221 | 34 353

bis 31.12.1973 | 27 986 | 32 380 | 34 577 | 36 776

bis 31.12.1974 | 30 753 | 35 445 | 37 790 | 40 136

bis 31. 1.1976 | 32 465 | 37 304 | 39 724 | 42 143

bis 31. 1.1977 | 33 775 | 38 759 | 41 252 | 43 744

bis 28. 2.1978 | 35 347 | 40 439 | 42 984 | 45 530

bis 28. 2.1979 | 36 708 | 41 948 | 44 569 | 47 189

bis 29. 2.1980 | 38 031 | 43 380 | 46 055 | 48 730

bis 28. 2.1981 | 40 211 | 45 790 | 48 580 | 51 369

bis 30. 6.1982 | 41 801 | 47 541 | 50 412 | 53 282

bis 30. 6.1983 | 43 170 | 49 089 | 52 049 | 55 008

bis 31.12.1984 | 43 909 | 49 924 | 52 931 | 55 938

bis 31.12.1985 | 45 508 | 51 717 | 54 822 | 57 927

bis 31.12.1986 | 46 850 | 53 300 | 56 524 | 59 749

bis 29. 2.1988 | 48 418 | 55 099 | 58 440 | 61 781

bis 31.12.1988 | 49 542 | 56 383 | 59 804 | 63 225

bis 31.12.1989 | 50 216 | 57 150 | 60 618 | 64 085

bis 28. 2.1991 | 51 696 | 58 725 | 62 240 | 65 754

bis 30. 4.1992 | 54 641 | 62 068 | 65 781 | 69 494

bis 30. 4.1993 | 57 302 | 65 057 | 68 935 | 72 812

bis 31.12.1994 | 59 413 | 67 448 | 71 466 | 75 483

bis 31. 3.1995 | 60 602 | 68 797 | 72 895 | 76 993

bis 28. 2.1997 | 62 542 | 71 000 | 75 229 | 79 458

bis 31.12.1997 | 63 625 | 72 182 | 76 460 | 80 738

bis 28. 2.1999 | 64 305 | 73 002 | 77 350 | 81 698

bis 31.12.2000 | 66 170 | 75 119 | 79 593 | 84 067

bis 31.12.2001 | 67 362 | 76 471 | 81 026 | 85 580

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro

bis 30. 4.2003 | 35 199 | 39 959 | 42 339 | 44 719

bis 31. 3.2004 | 36 044 | 40 918 | 43 355 | 45 792

bis 31. 7.2004 | 36 404 | 41 327 | 43 789 | 46 250

bis 31. 5.2008 | 36 768 | 41 740 | 44 227 | 46 713

bis 30. 6.2010 | 39 636 | 44 996 | 47 677 | 50 357

bis 30. 9.2012 | 40 468 | 45 941 | 48 678 | 51 414

bis 31. 7.2014 | 42 775 | 48 560 | 51 453 | 54 345

bis 31.8.2016 | 44 914 | 50 988 | 54 026 | 57 062

bis 31.12.2018 | 46 980 | 53 333 | 56 511 | 59 687

bis 31.8.2021 | 50 410 | 57 226 | 60 636 | 64 044

bis 30.11.2023 | 51 973 | 59 000 | 62 516 | 66 029

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

ab 1.12.2023 | 57 846 | 65 667 | 69 580

2. | Versorgungsbezüge jährlich

bis 31. 8.1969 | 7 013 | 12 852 | 18 275 | 20 016

bis 31.12.1970 | 7 565 | 13 798 | 19 582 | 21 420

bis 31.12.1971 | 8 462 | 15 648 | 21 106 | 23 561

bis 31.12.1972 | 9 039 | 16 549 | 22 232 | 24 734

bis 31.12.1973 | 9 795 | 17 809 | 23 858 | 26 479

bis 31.12.1974 | 10 764 | 19 495 | 26 075 | 28 898

bis 31. 1.1976 | 11 363 | 20 517 | 27 410 | 30 343

bis 31. 1.1977 | 11 821 | 21 317 | 28 464 | 31 496

bis 28. 2.1978 | 12 372 | 22 242 | 29 659 | 32 782

bis 28. 2.1979 | 12 848 | 23 071 | 30 753 | 33 976

bis 29. 2.1980 | 13 311 | 23 859 | 31 778 | 35 086

bis 28. 2.1981 | 14 114 | 25 185 | 33 520 | 36 986

bis 30. 6.1982 | 14 672 | 26 148 | 34 784 | 38 363

bis 30. 6.1983 | 15 153 | 26 999 | 35 914 | 39 606

bis 31.12.1984 | 15 434 | 27 458 | 36 522 | 40 275

bis 31.12.1985 | 15 996 | 28 444 | 37 827 | 41 707

bis 31.12.1986 | 16 468 | 29 315 | 39 002 | 43 019

bis 29. 2.1988 | 17 019 | 30 305 | 40 324 | 44 482

bis 31.12.1988 | 17 414 | 31 011 | 41 265 | 45 522

bis 31.12.1989 | 17 651 | 31 433 | 41 826 | 46 141

bis 28. 2.1991 | 18 223 | 32 299 | 42 946 | 47 343

bis 30. 4.1992 | 19 261 | 34 137 | 45 389 | 50 036

bis 30. 4.1993 | 20 199 | 35 781 | 47 565 | 52 425

bis 31.12.1994 | 20 943 | 37 096 | 49 312 | 54 348

bis 31. 3.1995 | 21 362 | 37 838 | 50 298 | 55 435

bis 28. 2.1997 | 22 046 | 39 050 | 51 908 | 57 210

bis 31.12.1997 | 22 460 | 39 700 | 52 757 | 58 131

bis 28. 2.1999 | 22 700 | 40 151 | 53 372 | 58 823

bis 31.12.2000 | 23 358 | 41 315 | 54 919 | 60 528

bis 31.12.2001 | 23 778 | 42 059 | 55 908 | 61 618

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro

bis 30. 4.2003 | 12 425 | 21 977 | 29 214 | 32 198

bis 31. 3.2004 | 12 724 | 22 505 | 29 915 | 32 970

bis 31. 7.2004 | 12 851 | 22 730 | 30 214 | 33 300

bis 31. 5.2008 | 12 979 | 22 957 | 30 517 | 33 633

bis 30. 6.2010 | 13 992 | 24 748 | 32 897 | 36 257

bis 30. 9.2012 | 14 285 | 25 268 | 33 588 | 37 018

bis 31. 7.2014 | 15 100 | 26 708 | 35 503 | 39 128

bis 31.8.2016 | 15 855 | 28 043 | 37 278 | 41 085

bis 31.12.2018 | 16 584 | 29 333 | 38 993 | 42 975

bis 31.8.2021 | 17 795 | 31 474 | 41 839 | 46 112

bis 30.11.2023 | 18 346 | 32 450 | 43 136 | 47 541

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

ab 1.12.2023 | 20 420 | 36 117 | 48 010

3. | Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31. 8.1969 | 4 680 | 8 568 | 12 180 | 13 344

bis 31.12.1970 | 5 040 | 9 204 | 13 056 | 14 280

bis 31.12.1971 | 5 640 | 10 440 | 14 076 | 15 708

bis 31.12.1972 | 6 024 | 11 028 | 14 820 | 16 488

bis 31.12.1973 | 6 528 | 11 868 | 15 900 | 17 652

bis 31.12.1974 | 7 176 | 12 996 | 17 388 | 19 260

bis 31. 1.1976 | 7 572 | 13 680 | 18 276 | 20 232

bis 31. 1.1977 | 7 884 | 14 208 | 18 972 | 21 000

bis 28. 2.1978 | 8 244 | 14 832 | 19 776 | 21 852

bis 28. 2.1979 | 8 568 | 15 384 | 20 508 | 22 656

bis 29. 2.1980 | 8 880 | 15 912 | 21 180 | 23 388

bis 28. 2.1981 | 9 408 | 16 788 | 22 344 | 24 660

bis 30. 6.1982 | 9 780 | 17 436 | 23 184 | 25 572

bis 30. 6.1983 | 10 104 | 18 000 | 23 940 | 26 400

bis 31.12.1984 | 10 284 | 18 300 | 24 348 | 26 856

bis 31.12.1985 | 10 668 | 18 960 | 25 224 | 27 804

bis 31.12.1986 | 10 980 | 19 548 | 26 004 | 28 680

bis 29. 2.1988 | 11 352 | 20 208 | 26 880 | 29 652

bis 31.12.1988 | 11 604 | 20 676 | 27 516 | 30 348

bis 31.12.1989 | 11 772 | 20 952 | 27 888 | 30 756

bis 28. 2.1991 | 12 144 | 21 528 | 28 632 | 31 560

bis 30. 4.1992 | 12 840 | 22 764 | 30 264 | 33 360

bis 30. 4.1993 | 13 464 | 23 856 | 31 716 | 34 956

bis 31.12.1994 | 13 968 | 24 732 | 32 880 | 36 228

bis 31. 3.1995 | 14 244 | 25 224 | 33 528 | 36 960

bis 28. 2.1997 | 14 700 | 26 028 | 34 608 | 38 136

bis 31.12.1997 | 14 976 | 26 472 | 35 172 | 38 760

bis 28. 2.1999 | 15 132 | 26 772 | 35 580 | 39 216

bis 31.12.2000 | 15 576 | 27 540 | 36 612 | 40 356

bis 31.12.2001 | 15 852 | 28 032 | 37 272 | 41 076

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro

bis 30. 4.2003 | 8 280 | 14 652 | 19 476 | 21 468

bis 31. 3.2004 | 8 484 | 15 000 | 19 944 | 21 984

bis 31. 7.2004 | 8 568 | 15 156 | 20 148 | 22 200

bis 31. 5.2008 | 8 652 | 15 300 | 20 340 | 22 428

bis 30. 6.2010 | 9 324 | 16 500 | 21 936 | 24 168

bis 30. 9.2012 | 9 528 | 16 848 | 22 392 | 24 684

bis 31. 7.2014 | 10 068 | 17 808 | 23 664 | 26 088

bis 31.8.2016 | 10 572 | 18 696 | 24 852 | 27 396

bis 31.12.2018 | 11 052 | 19 560 | 25 992 | 28 656

bis 31.8.2021 | 11 868 | 20 988 | 27 888 | 30 744

bis 30.11.2023 | 12 228 | 21 636 | 28 752 | 31 692

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

ab 1.12.2023 | 13 608 | 24 084 | 32 004

4. | Monatsrente

bis 31. 8.1969 | 390 | 714 | 1 015 | 1 112

bis 31.12.1970 | 420 | 767 | 1 088 | 1 190

bis 31.12.1971 | 470 | 870 | 1 173 | 1 309

bis 31.12.1972 | 502 | 919 | 1 235 | 1 374

bis 31.12.1973 | 544 | 989 | 1 325 | 1 471

bis 31.12.1974 | 598 | 1 083 | 1 449 | 1 605

bis 31. 1.1976 | 631 | 1 140 | 1 523 | 1 686

bis 31. 1.1977 | 657 | 1 184 | 1 581 | 1 750

bis 28. 2.1978 | 687 | 1 236 | 1 648 | 1 821

bis 28. 2.1979 | 714 | 1 282 | 1 709 | 1 888

bis 29. 2.1980 | 740 | 1 326 | 1 765 | 1 949

bis 28. 2.1981 | 784 | 1 399 | 1 862 | 2 055

bis 30. 6.1982 | 815 | 1 453 | 1 932 | 2 131

bis 30. 6.1983 | 842 | 1 500 | 1 995 | 2 200

bis 31.12.1984 | 857 | 1 525 | 2 029 | 2 237

bis 31.12.1985 | 889 | 1 580 | 2 102 | 2 317

bis 31.12.1986 | 915 | 1 629 | 2 167 | 2 390

bis 29. 2.1988 | 946 | 1 684 | 2 240 | 2 471

bis 31.12.1988 | 967 | 1 723 | 2 293 | 2 529

bis 31.12.1989 | 981 | 1 746 | 2 324 | 2 563

bis 28. 2.1991 | 1 012 | 1 794 | 2 386 | 2 630

bis 30. 4.1992 | 1 070 | 1 897 | 2 522 | 2 780

bis 30. 4.1993 | 1 122 | 1 988 | 2 643 | 2 913

bis 31.12.1994 | 1 164 | 2 061 | 2 740 | 3 019

bis 31. 3.1995 | 1 187 | 2 102 | 2 794 | 3 080

bis 28. 2.1997 | 1 225 | 2 169 | 2 884 | 3 178

bis 31.12.1997 | 1 248 | 2 206 | 2 931 | 3 230

bis 28. 2.1999 | 1 261 | 2 231 | 2 965 | 3 268

bis 31.12.2000 | 1 298 | 2 295 | 3 051 | 3 363

bis 31.12.2001 | 1 321 | 2 336 | 3 106 | 3 424

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro

bis 30. 4.2003 | 690 | 1 221 | 1 623 | 1 789

bis 31. 3.2004 | 707 | 1 250 | 1 662 | 1 832

bis 31. 7.2004 | 714 | 1 263 | 1 679 | 1 850

bis 31. 5.2008 | 721 | 1 275 | 1 695 | 1 869

bis 30. 6.2010 | 777 | 1 375 | 1 828 | 2 014

bis 30. 9.2012 | 794 | 1 404 | 1 866 | 2 057

bis 31. 7.2014 | 839 | 1 484 | 1 972 | 2 174

bis 31.8.2016 | 881 | 1 558 | 2 071 | 2 283

bis 31.12.2018 | 921 | 1 630 | 2 166 | 2 388

bis 31.8.2021 | 989 | 1 749 | 2 324 | 2 562

bis 30.11.2023 | 1 019 | 1 803 | 2 396 | 2 641

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro | Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro | Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

ab 1.12.2023 | 1 134 | 2 007 | 2 667