Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
(XXXX) Art 1 bis 5
— (weggefallen)
[Repealed]
Art. 6
— Übergangsregelung
Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Genehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt.
Art. 7
— Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.