Auf Grund des § 8 Abs. 6 und des § 18 Abs. 1 Satz 4 des Bodensonderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), des § 1 Abs. 4 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), und des Artikels 12 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) verordnet das Bundesministerium der Justiz:
(1) Die Grenze des nach § 6 Abs. 2 des Bodensonderungsgesetzes zu bestimmenden Plangebietes (Umringsgrenze) muß vermessungstechnisch nach den Vorschriften des Landesrechts über Katastervermessungen bestimmt sein. Diese Voraussetzung ist dem Grundbuchamt durch eine Bescheinigung der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde nachzuweisen.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 genügt es, wenn die Umringsgrenze aus den Grenzen von Flurstücken nach ihrer Darstellung in dem amtlichen Verzeichnis (Liegenschaftskarte) gebildet wird und gegen diese Umringsgrenze Bedenken seitens der das Liegenschaftskataster führenden Behörde nicht nach Maßgabe des Verfahrens der nachfolgenden Sätze geltend gemacht werden. Die Sonderungsbehörde übersendet der das Liegenschaftskataster führenden Behörde eine Kopie der Karte nach Satz 1. Erhebt diese Behörde gegen die Karte ganz oder teilweise Bedenken, hat sie dies der Sonderungsbehörde umgehend mitzuteilen und die Umringsgrenze insoweit innerhalb von zwei Monaten von der Übersendung der Karte an vermessungstechnisch zu bestimmen. Erfolgt die Bestimmung nicht, so gelten die Bedenken als nicht erhoben. Wird die Umringsgrenze nach diesem Absatz gebildet, tritt an die Stelle der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Bescheinigung die Erklärung der Sonderungsbehörde, daß die Umringsgrenze nach diesem Absatz gebildet worden ist.
(3) Die Bodensonderung verändert die Grenze von an das Plangebiet angrenzenden Flurstücken nicht.
(1) In der Grundstückskarte sind die Grenze des Plangebietes sowie Grenzen und Bezeichnungen der Flurstücke nach den Vorschriften zur Führung des Liegenschaftskatasters entsprechend den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 des Bodensonderungsgesetzes grafisch darzustellen. Die zur Festlegung der Grenzen erforderlichen topographischen Gegenstände sind darzustellen. Wenn in dem Sonderungsbescheid auch bestimmt werden soll, auf welche Flächen sich unvermessene Nutzungsrechte (§ 1 Nr. 1 des Bodensonderungsgesetzes) erstrecken oder auf welchen Flächen sich Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche befindet, so ist das vorhandene Gebäude nebst der Fläche, auf der das Nutzungsrecht ausgeübt werden darf, bei Gebäudeeigentum ohne Nutzungsrecht nebst der Funktionsfläche, darzustellen.
(2) Beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken sollen im übrigen nur dargestellt werden, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind und ihre Darstellung in der Karte zweckmäßig erscheint. Sie müssen dargestellt werden, wenn sie im Zuge der Bodensonderung begründet oder geändert werden oder wenn das Grundstück, auf dem ein Recht lastet, verändert wird.
(3) In den Fällen der ergänzenden Bodenneuordnung ist in der Grundstückskarte kenntlich zu machen, welcher Teil der Karte Gegenstand des Sonderungsbescheids ist.
(4) Ist der bisherige Grundstücksbestand in der Grundstückskarte nicht übersichtlich darstellbar, so kann dieser Teil der Grundstückskarte in einer gesonderten Bestandskarte dargestellt werden.
(1) Die Grundstücksliste weist in einer Übersicht über den bisherigen Bestand
1. die bei Einleitung des Verfahrens vorhandenen Grundstücke,
2. deren Eigentümer und,
3. sofern diese festgestellt werden sollen, dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum sowie deren Inhaber
aus. In einer Übersicht über den neuen Bestand weist die Grundstücksliste die Eigentümer oder Nutzer aus, denen die in der Grundstückskarte bezeichneten Grundstücke und dinglichen Nutzungs- sowie Gebäudeeigentumsrechte zustehen oder übertragen werden. Soweit ehemaliges Volkseigentum noch nicht zugeordnet ist oder durch den Sonderungsbescheid übertragen wird, ist es als Eigentum des Volkes unter Angabe des Rechtsträgers zu bezeichnen.
(2) Die Bezeichnung der Flurstücke und deren Flächengröße sind im alten Bestand aus dem Liegenschaftskataster zu entnehmen. Außerdem sind im neuen Bestand die Nutzungsart und die Lagebezeichnung nach den Vorschriften zur Führung des Liegenschaftskatasters aufzuführen.
(3) Werden mit dem Sonderungsbescheid nur einzelne beschränkte dingliche Rechte oder Baulasten begründet, geändert oder aufgehoben, sind diese in ein besonderes Lastenverzeichnis gemäß Anlage 7, das Teil der Grundstücksliste ist, unter genauer Beschreibung des Inhalts aufzunehmen, soweit nicht auf eine Bewilligung oder eine Verwaltungsakte Bezug genommen werden kann. Hierbei ist kenntlich zu machen, ob das Recht eine Gesamtbelastung darstellt und auf welchen weiteren Grundstücken es lastet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn alle an Grundstücken im Sonderungsgebiet bestehenden Rechte aufgehoben werden; in diesem Fall genügt eine entsprechende Anordnung im Sonderungsbescheid.
(4) Die Grundstücksliste kann für jedes Grundstück gesondert aufgestellt werden.
(1) In den Fällen der ergänzenden oder komplexen Bodenneuordnung umfaßt der Bescheid unbeschadet des § 15 Abs. 6 des Bodensonderungsgesetzes auch eine Entschädigungs- und Ausgleichsliste.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind, wenn Verwirrung zu besorgen ist, eingetragene beschränkte dingliche Rechte entweder gegen Entschädigung oder unter Begründung entsprechender neuer Rechte an einem oder mehreren der neu gebildeten Grundstücke aufzuheben.
Der Sonderungsbescheid besteht aus der Angabe der Beteiligten oder einer Kurzbezeichnung des Sonderungsgebiets, der Entscheidung und dem Sonderungsplan. Er ist so herzustellen, daß durch eine fortlaufende Paginierung oder in ähnlicher Form eindeutig festgestellt werden kann, welche Teile er umfaßt.
(1) Nach Auslegung des Sonderungsbescheids wartet die Sonderungsbehörde ab, bis der Sonderungsbescheid ganz oder teilweise bestandskräftig wird.
(2) Wird der Sonderungsbescheid in vollem Umfang bestandskräftig, so wird dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift des Sonderungsbescheids zugeleitet. Dieses berichtigt dann die Grundbücher von Amts wegen entsprechend den Festlegungen des Sonderungsbescheids.
(3) Wird der Sonderungsbescheid nur teilweise bestandskräftig, so erhält das Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift, aus welcher der Umfang der Bestandskraft hervorgeht. Das Grundbuchamt berichtigt dann von Amts wegen insoweit die Grundbücher. Wird ein gebuchtes Flurstück nur teilweise bestandskräftig neu geordnet, so sind für die in Bestandskraft erwachsenen Teile neue Grundbuchblätter anzulegen und bei dem in dem bisherigen Grundbuchblatt gebuchten Grundstück in der zweiten Abteilung ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Buchung dieses Grundstücks einzutragen; der Eintragung eines Begünstigten bedarf es hierbei nicht.
(4) Ein etwaiges Gemeinschaftsverhältnis ist entsprechend den Angaben in dem Bescheid in das Grundbuch einzutragen. Weist der Bescheid Eheleute als dinglich Berechtigte an einem Grundstück, Gebäude oder an einem sonstigen in das Grundbuch einzutragenden Recht aus, so gilt, wenn nicht der Bescheid ausdrücklich etwas anderes besagt, Artikel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sinngemäß.
(5) Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Teilungsgenehmigungen, Grundstücksverkehrsgenehmigungen und sonstige für Eintragungen in das Grundbuch erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen sind nicht beizubringen. Die Eintragung des Eigentümers eines Grundstücks oder Gebäudes oder eines Erbbauberechtigten ist dem Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude liegt, mitzuteilen.
(1) Ersucht die Sonderungsbehörde gemäß § 6 Abs. 4 des Bodensonderungsgesetzes um Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts, so trägt das Grundbuchamt in der zweiten Abteilung folgenden Sonderungsvermerk ein: "Zustimmungsvorbehalt gemäß § 6 Abs. 4 BoSoG. Eingetragen auf Grund des Ersuchens der (Namen der Sonderungsbehörde) vom (Datum des Ersuchens, Geschäftszeichen) am (Datum der Eintragung)."
(2) Solange ein Sonderungsvermerk im Grundbuch eingetragen ist, erhält die Sonderungsbehörde von sämtlichen Eintragungen eine Mitteilung.
(1) Ist die Gemeinde Sonderungsbehörde, so gibt sie beglaubigte Abschriften des Sonderungsbescheids an die das Liegenschaftskataster führende Behörde ab, aus denen der Umfang der Bestandskraft ersichtlich ist.
(2) Die Sonderungsbehörde führt für das Verfahren eine Verfahrensakte, in der alle das Verfahren betreffenden Verfügungen und Unterlagen, insbesondere die Urschrift des Sonderungsbescheids, und die Nachweise seiner Auslegung und Zustellung, aufbewahrt werden. Für die Führung der Akten sind die in dem Land geltenden Bestimmungen über die Führung von Verwaltungsakten anzuwenden. Nach Abschluß des Verfahrens sind die Akten an die das Liegenschaftskataster führende Behörde mit dem Ersuchen abzugeben, die Ergebnisse der Bodensonderung in das Liegenschaftskataster zu übernehmen und, falls erforderlich, bis dahin die Fortschreibung des Sonderungsplans vorzunehmen.
Die nach § 20 des Bodensonderungsgesetzes vorzunehmende Fortschreibung des Sonderungsplans bei Veränderungen der in dem Plan enthaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach den Vorschriften des Landesrechts erfolgen, die für die Fortschreibung des Liegenschaftskatasters gelten.
(1) Wird zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung eine Grundstücksfeststellung durch Sonderungsbescheid beantragt, so sind in der Grundstückskarte die Flächen, auf die sich die Ansprüche der Nutzer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz beziehen, unter Änderung des bisherigen Bestandes als Grundstücke darzustellen. In dem Sonderungsbescheid sind die Wirkungen des Bescheids davon abhängig zu machen, daß im Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz Verträge über den Ankauf der in dem Bescheid ausgewiesenen Grundstücke oder die Bestellung der dargestellten Erbbaurechte abgeschlossen werden und die zum Vollzug erforderlichen Anträge bei dem Grundbuchamt eingehen. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Eintritt der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. § 7 Abs. 5 gilt nicht.
(2) Wird zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung eine Rechtsbegründung durch Sonderungsbescheid beantragt, so werden in dem Sonderungsplan die in dem Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz auf Grund des Planentwurfs bestimmten oder vereinbarten Grundstücke und Erbbaurechte dargestellt. In dem Sonderungsbescheid ist in diesem Fall zu bestimmen, daß sich die Grundstücksgrenzen mit der Bestandskraft des Bescheids in der darin dargestellten Weise ändern und die in der Grundstücksliste eingetragenen Rechte nach Maßgabe der zugrundeliegenden Verträge entstehen. Der Sonderungsbescheid ergeht in diesem Fall erst, wenn der Notar mitgeteilt hat oder sonst nachgewiesen worden ist, daß die vertraglichen Voraussetzungen für den Rechtserwerb eingetreten sind. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Eintritt der in Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. Auf Antrag des Notars berichtigt das Grundbuchamt die Grundbücher entsprechend dem Inhalt des Bescheids und den abgeschlossenen Verträgen.
Diese Verordnung tritt am 27. Dezember 1994 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Anlage 1 | Sonderungsplan für unvermessenes Eigentum
Anlage 2 | Sonderungsplan für unvermessene Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum ohne Nutzungsrecht
Anlage 3 | Sonderungsplan für unvermessene Nutzungsrechte in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung
Anlage 4 | Sonderungsplan für ergänzende Bodenneuordnung
Anlage 5 | Sonderungsplan für eine komplexe Bodenneuordnung
Anlage 6 | Sonderungsplan für eine komplexe Bodenneuordnung in Verbindung mit unvermessenem Eigentum
Anlage 7 | Lastenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3705 - 3707)
Sonderungsbehörde: Kataster-(Vermessungs-)amt: Hoyerswerda
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 1/1994 unvermessenes Eigentum
Amtsgericht (Grundbuchamt): Hoyerswerda
Grundbuchbezirk: Wittichenau
Finanzamt: Hoyerswerda
Gemeinde: Wittichenau | Gemarkung: Wittichenau | Flur: 5
Grundstücksliste:
Aufgestellt | am 28.03.94 | durch Muster
Geändert | am | durch
Grundstückskarte:
Aufgestellt | am 28.03.94 | durch Muster
Geändert | am | durch
Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom
31. März 1994
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 1/1994 unvermessenes Eigentum
Grundstücksliste
Alter Bestand
lfd. Nr. | Flur | Flurstück (Ant.-Nr.) | Fläche m 2 | Grundbuchblatt | Eigentürmer(in)
1 | 2 | 3 | 4 | 5
1 | 5 | 5000 | 5000 | 574 | unvermessene Hofräume
189
2 | 5 | (5333) | 1782 | Müller, Max
3 | 5 | (5334) | 1845 | Mustermann, Erich
4 | 5 | (5335) | 1740 | Schneider, Paul
5 | 5 | (5336) | 1647 | Schuster, Gerhard
6 | 5 | (5337) | 2031 | Meier, Gustav
7 | 5 | (5338) | 1097 | Schulze, Horst
8 | 5 | (5372) | 1043 | Scholze, Heinz
9 | 5 | (5373) | 2014 | Lehmann, Anna
10 | 5 | (5374) | 1810 | Kindermann, Paul
Neuer Bestand
zu lfd. Nr. | Flur | Flurstück | Fläche m 2 | Nutzungsart | Lage | Grundbuchblatt | Eigentürmer(in)
6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12
1,2 | 5 | 414 | 123 | Gebäude- und Freifläche Einzelhaus | Kamenzer Str. 26 | 1782 | Müller, Max
1,3 | 5 | 415 | 178 | Gebäude- und Freifläche Einzelhaus | Kamenzer Str. 24 | 1845 | Mustermann, Erich
1,4 | 5 | 416 | 308 | Gebäude- und Freifläche Einzelhaus | Kamenzer Str. 22 | 1740 | Schneider, Paul
1,5 | 5 | 417 | 578 | Gebäude- und Freifläche Einzelhaus | Amselweg 1 | 1647 | Schuster, Gerhard
1,6 | 5 | 418 | 822 | Gebäude- und Freifläche Einzelhaus | Kamenzer Str. 20 | 2031 | Meier, Gustav
1,7 | 5 | 419 | 180 | Gebäude- und Freifläche Einzelhaus Gewerbe und Industrie | Amselweg 7 | 1097 | Schulze, Horst
1 | 5 | 420 | 656 | Straße | Kurze Straße | 4518 | Stadt Wittichenau
1,8 | 5 | 421 | 837 | Gebäude- und Freifläche Einzelhaus | Kamenzer Str. 16 | 1043 | Scholze, Heinz
1,9 | 5 | 422 | 650 | Gebäude- und Freifläche Einzelhaus | Kamenzer Str. 14 | 2014 | Lehmann, Anna
1,10 | 5 | 423 | 668 | Gebäude- und Freifläche Einzelhaus | Kamenzer Str. 12 | 1810 | Kindermann, Paul
5000
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 1/1994 unvermessenes Eigentum
Gemeinde: Wittichenau | Gemarkung: Wittichenau | Flur: 5
Grundstückskarte
Maßstab 1 : 1000
(Grafik in Bearbeitung)
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3708 - 3710)
Sonderungsbehörde: Kataster-(Vermessungs-)amt: Teltow-Fläming
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 2/1994 unvermessene Nutzungsrechte
Amtsgericht (Grundbuchamt): Luckenwalde
Grundbuchbezirk: Luckenwalde
Finanzamt: Luckenwalde
Gemeinde: Luckenwalde | Gemarkung: Luckenwalde | Flur: 5
Grundstücksliste:
Aufgestellt | am 02.03.94 | durch Paar
Geändert | am | durch
Grundstückskarte:
Aufgestellt | am 02.03.94 | durch Paar
Geändert | am | durch
Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom9. März 1994
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 2/1994 unvermessene Nutzungsrechte
Grundstücksliste
Alter Bestand
lfd. Nr. | Flur | Flurstück (Ant.-Nr.) | Fläche m 2 | Grundbuchblatt | Gebäudegrundbuchblatt | Eigentürmer(in) | Nutzungsberechtigte(r)
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6
1 | 5 | 64 | 2110 | 9874 | - | Eigentum des Volkes - Gebäudewirtschaft
2552 | Hoffmann, Heinz Hoffmann, Heidi
2 | 5 | 65 | 3414 | 5467 | - | Sonnenschein, Maria
2552 | Hoffmann, Heinz Hoffmann, Heidi
2554 | Johannson, Johann Johannson, Janna
Neuer Bestand
zu lfd. Nr. | Flur | Flurstück | Fläche m 2 | Nutzungsart | Lage | Grundbuchblatt | Gebäudegrundbuchblatt | Eigentürmer(in) | Nutzungsberechtigte(r)
7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14
1 | 5 | 231 | 1940 | Landwirtschaftsfläche Ackerland | Am Bahnhof | 9874 | - | Eigentum des Volkes
5 | 232 | 170 | Gebäude- und Freifläche Einzelhaus | Am Bahnhof 10 | 2552
2110 | Hoffmann, Heinz Hoffmann, Heidi
2 | 5 | 235 | 2584 | Landwirtschaftsfläche Ackerland | Am Bahnhof | 5467 | - | Sonnenschein, Maria
3414
5 | 234 | 500 | Gebäude- und Freifläche Einzelhaus | Am Bahnhof 12 | 2554 | Johannson, Johann Johannson, Janna
5 | 233 | 330 | Gebäude- und Freifläche Einzelhaus | Am Bahnhof 10 | 2552 | Hoffmann, Heinz Hoffmann, Heidi
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 2/1994 unvermessene Nutzungsrechte
Gemeinde: Luckenwalde | Gemarkung: Luckenwalde | Flur: 5
Grundstückskarte
Maßstab 1 : 1000
(Grafik in Bearbeitung)
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3711 - 3713)
Sonderungsbehörde: Kataster-(Vermessungs-)amt: Frankfurt/Oder
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG
Nr. 3/1994 unvermessene Nutzungsrechte
in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung
Amtsgericht (Grundbuchamt): Frankfurt/Oder Grundbuchbezirk: Frankfurt/Oder Finanzamt: Frankfurt/Oder
Gemeinde: Frankfurt/Oder | Gemarkung: Frankfurt/Oder | Flur: 9
Grundstücksliste:
Aufgestellt | am | 02.03.94 | durch | Paar
Geändert | am | durch
Grundstückskarte:
Aufgestellt | am | 02.03.94 | durch | Paar
Geändert | am | durch
Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom
9. März 1994
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG
Nr. 3/1994 unvermessene Nutzungsrechte
in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung
Grundstücksliste
Alter Bestand
lfd. Nr. | Flur | Flurstück | Fläche m 2 | Grund- buchblatt | Gebäude- grund- buchblatt | Eigentümer(in) | Nutzungsberechtigte(r)
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6
1 | 9 | 144 | 5309 | 4711 | - | Eigentum des Volkes -
Gebäudewirtschaft
5712 | Müller, Michael
Müller, Martina
5713 | Lehmann, Ludwig
Lehmann, Lena
5714 | Konrad, Karl
Konrad, Karin
Neuer Bestand
lfd. Nr. | Flur | Flurstück | Fläche m 2 | Nutzungsart | Lage | Grund- buchblatt | Eigentümer(in) Erbbauberechtigte(r)
7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13
1 | 9 | 210 | 500 | Gebäude- und Frei- fläche Einzelhaus | Buchenweg 1 | (neu) | Müller, Michael Müller, Martina
240 740 | Gebäude- und Frei- fläche Einzelhaus
9 | 211 | 500 | Gebäude- und Frei- fläche Einzelhaus | Buchenweg 3 | (neu) | Lehmann, Ludwig Lehmann, Lena
320 820 | Gebäude- und Frei- fläche Einzelhaus
9 | 212 | 500 | Gebäude- und Frei- fläche Einzelhaus | Buchenweg 5 | 4711 | Eigentum des Volkes - Gebäudewirtschaft
(neu) | Konrad, Karl Konrad, Karin
9 | 213 | 600 | Gebäude- und Frei- fläche Einzelhaus | Buchenweg 5 | 4711 | Eigentum des Volkes - Gebäudewirtschaft
9 | 214 | 2649 5309 | Land- wirtschafts- fläche Grünland | Buchenweg 1/5 | 4711 | Eigentum des Volkes - Gebäudewirtschaft
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG
Nr. 3/1994 unvermessene Nutzungsrechte
in Verbindung mit Sachenrechtsbereinigung
Gemeinde: Frankfurt/Oder | Gemarkung: Frankfurt/Oder | Flur: 9
Grundstückskarte
Maßstab 1 : 1000
(Grafik in Bearbeitung)
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3714 - 3717)
Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde) Erfurt
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG
Nr. 4/1994 ergänzende Bodenneuordnung
Kataster-(Vermessungs-)amt: Erfurt Amtsgericht (Grundbuchamt): Erfurt Grundbuchbezirk: Erfurt Finanzamt: Erfurt
Gemeinde: Erfurt | Gemarkung: Gispersleben/Kiliani | Flur: 4
Grundstücksliste:
Aufgestellt | am | 20.03.94 | durch | Meier
Geändert | am | durch
Grundstückskarte:
Aufgestellt | am | 20.03.94 | durch | Meier
Geändert | am | durch
Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom 28. März 1994
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG
Nr. 4/1994 ergänzende Bodenneuordnung Grundstücksliste
Alter Bestand
lfd. Nr. | Flur | Flurstück (Ant.-Nr.) | Fläche m 2 | Grund- buchblatt | Eigentümer(in)
1 | 2 | 3 | 4 | 5
1 | 5 | 161 51 | 3242 | 257 | Lehmann, Gustav Lehmann, Margarete
Neuer Bestand
zu lfd. Nr. | Flur | Flurstück | Fläche m 2 | Nutzungsart | Lage | Grund- buchblatt | Eigentümer(in)
6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12
1 | 4 | 51 1 | 452 | Gebäude- und Frei- fläche freistehender Wohnblock | Berliner Platz 33 | (neu) | KOWO m.b.H. mit dem Sitz in Erfurt
4 | 51 2 | 3 | Gebäude- und Frei- fläche freistehender Wohnblock | Berliner Platz | (neu) | KOWO m.b.H. mit dem Sitz in Erfurt
4 | 51 3 | 315 | Verkehrsfl. Straße, einbahnig | Berliner Platz | (neu) | Stadt Erfurt
4 | 51 4 | 315 | Gebäude- und Frei- fläche freistehender Wohnblock | Berliner Platz | (neu) | KOWO m.b.H. mit dem Sitz in Erfurt
4 | 51 5 | 162 | Gebäude- und Frei- fläche freistehender Wohnblock | Berliner Platz | (neu) | KOWO m.b.H. mit dem Sitz in Erfurt
4 | 51 6 | 987 | Gebäude- und Frei- fläche freistehender Wohnblock | Prager Straße 5 | (neu) | Wohnungsgenossenschaft Erfurt mit dem Sitz in Erfurt
4 | 51 7 | 126 | Verkehrsfl. Straße, einbahnig | Prager Straße | (neu) | Stadt Erfurt
4 | 51 8 | 756 | Erholungsfl. Spielplatz, Bolzplatz | Prager Straße | (neu) | Stadt Erfurt
4 | 51 9 | 126 3242 | Verkehrsfl. Straße, einbahnig | Nordhäuser Straße | (neu) | Stadt Erfurt
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG
Nr. 4/1994 ergänzende Bodenneuordnung
Gemeinde: Erfurt | Gemarkung: Gisperlsleben/Kiliani | Flur: 4
Bestandskarte
Maßstab 1 : 1000
(Grafik in Bearbeitung)
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG
Nr. 4/1994 ergänzende Bodenneuordnung
Gemeinde: Erfurt | Gemarkung: Gisperlsleben/Kiliani | Flur: 4
Grundstückskarte
Maßstab 1 : 1000
(Grafik in Bearbeitung)
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3718 - 3721)
Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde): Wittichenau
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 5/1994 komplexe Bodenneuordnung
in Verbindung mit unvermessenem Eigentum
Kataster-(Vermessungs-)amt: Hoyerswerda
Amtsgericht (Grundbuchamt): Hoyerswerda
Grundbuchbezirk: Wittichenau
Finanzamt: Hoyerswerda
Gemeinde: Wittichenau | Gemarkung: Wittichenau | Flur: 5
Grundstücksliste:
Aufgestellt | am 25.03.94 | durch Muster
Geändert | am | durch
Grundstückskarte:
Aufgestellt | am 25.03.94 | durch Muster
Geändert | am | durch
Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom
31. März 1994
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 5/1994 komplexe Bodenneuordnung
in Verbindung mit unvermessenem Eigentum
Grundstücksliste
Alter Bestand
lfd. Nr. | Flur | Flurstück (Ant.-Nr.) | Fläche m 2 | Grundbuchblatt | Eigentümer(in)
1 | 2 | 3 | 4 | 5
1 | 5 | 5000 | 4548 | 576 | ungetrennte Hofräume
189
2 | 5 | (5118) | 1038 | Köperich, Karl
3 | 5 | (5119) | 1057 | Schulz, Karl
4 | 5 | (5120) | 2118 | Hörold, Max
5 | 5 | (5121) | 2214 | Junge, Edwin
6 | 5 | (5122) | 1487 | Schroda, Arno
7 | 5 | (5123) | 1423 | Männich, Horst
(Zu gleichen Anteilen, § 2 Abs. 3 BoSoG)
Neuer Bestand
zu lfd. Nr. | Flur | Flurstück | Fläche m 2 | Nutzungsart | Lage | Grundbuchblatt | Eigentümer(in)
6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12
1 | 5 | 487 | 1164 | Gebäude- und Freifläche Gruppenhaus | Meisenweg 2 | (neu) | Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau
5 | 488 | 890 | Gebäude- und Freifläche Gruppenhaus | Kamenzer Str. 17 | (neu) | Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau
5 | 489 | 525 | Verkehrsfl. Straße, mehrbahnig | Meisenweg | (neu) | Stadt Wittichenau
5 | 490 | 1084 | Gebäude- und Freifläche Gruppenhaus | Meisenweg 3 | (neu) | Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau
5 | 491 | 885 | Gebäude- und Freifläche Gruppenhaus | Kamenzer Str. 19 | (neu) | Wohungsges. mbH Wittichenau mit Sitz in Wittichenau
4548
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 5/1994 komplexe Bodenneuordnung
in Verbindung mit unvermessenem Eigentum
Gemeinde: Wittichenau | Gemarkung: Wittichenau | Flur: 5
Bestandskarte
Maßstab 1 : 1000
(Grafik in Bearbeitung)
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 5/1994 komplexe Bodenneuordnung
in Verbindung mit unvermessenem Eigentum
Gemeinde: Wittichenau | Gemarkung: Wittichenau | Flur: 5
Grundstückskarte
Maßstab 1 : 1000
(Grafik in Bearbeitung)
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3722 - 3725)
Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde): Astadt
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 6/1994 komplexe Bodenneuordnung
Kataster-(Vermessungs-)amt: Astadt
Amtsgericht (Grundbuchamt): Astadt
Grundbuchbezirk: Astadt
Finanzamt: Astadt
Gemeinde: Astadt | Gemarkung: Musterhausen | Flur: 2
Grundstücksliste:
Aufgestellt | am 16.03.94 | durch Schulze
Geändert | am | durch
Grundstückskarte:
Aufgestellt | am 16.03.94 | durch Schulze
Geändert | am | durch
Der Sonderungsplan ist Bestandteil des Bescheides vom
22.04.1994
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 6/1994 komplexe Bodenneuordnung
Grundstücksliste
Alter Bestand
lfd. Nr. | Flur | Flurstück (Ant.-Nr.) | Fläche m 2 | Grundbuchblatt | Eigentümer(in)
1 | 2 | 3 | 4 | 5
1 | 2 | 352 | 3411 | 34 | Reichmann, Hermine
2 | 2 | 353 | 1944 | 35 | Müller, Emil
3 | 2 | 354 | 1094 | 74 | Schmidt, Gustav
6449
Neuer Bestand
zu lfd. Nr. | Flur | Flurstück | Fläche m 2 | Nutzungsart | Lage | Grundbuchblatt | Eigentümer(in)
6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12
1 | 2 | 352 | 604 | Gebäude- und Freifläche Reihenhaus | Narzissenweg 8 | (neu) | Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
1
1 | 2 | 352 | 459 | Gebäude- und Freifläche Reihenhaus | Narzissenweg 10 | (neu) | Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
2
1 | 2 | 352 | 440 | Gebäude- und Freifläche Reihenhaus | Narzissenweg 12 | (neu) | Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
3
1 | 2 | 352 | 485 | Gebäude- und Freifläche Reihenhaus | Narzissenweg 14 | (neu) | Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
4
1 | 2 | 352 | 506 | Gebäude- und Freifläche Reihenhaus | Narzissenweg 16 | (neu) | Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
5
1 | 2 | 352 | 719 | Gebäude- und Freifläche Reihenhaus | Narzissenweg 18 | (neu) | Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
6
1,2 | 2 | 352 | 451 | Verkehrsfl. Straße, einbahnig | Narzissenweg | (neu) | Gemeinde Musterhausen
7
2,3 | 2 | 353 | 2785 | Gebäude- und Freifläche Reihenhaus | Narzissenweg 7-15 | (neu) | Wohnungsbaugesellschaft "Heim u. Herd" GmbH mit Sitz in Musterhausen
1
6449
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 6/1994 komplexe Bodenneuordnung
Gemeinde: Astadt | Gemarkung: Musterhausen | Flur: 2
Bestandskarte
Maßstab 1 : 1000
(Grafik in Bearbeitung)
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG
Nr. 6/1994 komplexe Bodenneuordnung
Gemeinde: Astadt | Gemarkung: Musterhausen | Flur: 2
Grundstückskarte
Maßstab 1 : 1000
(Grafik in Bearbeitung)
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3726)
Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde) Astadt
Sonderungsplan
auf Grund des Bodensonderungsgesetzes — BoSoG
Nr.
7/1994
komplexe (ergänzende) Bodenneuordnung Lastenverzeichnis
An den Grundstücken des neuen Bestandes werden folgende beschränkten dinglichen Rechte oder Baulasten geändert, aufgehoben oder neu begründet:
1. Aufhebung, Änderung:
lfd. Nr. des alten Bestandes | Flur | Flurstück | beschränkte dingliche Rechte | Baulasten
2. Begründung:
lfd. Nr. des neuen Bestandes | Flur | Flurstück | beschränkte dingliche Rechte | Baulasten