Eingangsformel
Der Bundestag hat mit zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
(XXXX) Art 1 bis 5
— (weggefallen)
[Repealed]
Art. 6
— Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft.
(2) Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.